Die EU bereitet sich auf vier weitere Kriegsjahre vor, warnt Außenminister Szijjártó

Solange OTP auf der schwarzen Liste der Ukraine stehe, werde es keine Fortschritte bei der Finanzierung von Waffentransfers geben, erklärte der ungarische Außenminister am Donnerstag in Brüssel.

Péter Szijjártó warnte, dass die ungarische Regierung nicht bereit sei, über die vorgeschlagenen 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhandeln, die bisher blockiert wurden, und auch nicht über die 20 Milliarden Euro an neuen Mitteln, solange Kiew das ungarische Finanzinstitut OTP nicht von der Liste der internationalen Sponsoren des Krieges streiche.

Der Minister betonte in der Pause der Sitzung des EU-Außenministerrats, dass in Brüssel nach wie vor Kriegsstimmung herrsche, und von Frieden sei auch diesmal nicht die Rede. 20 Milliarden Euro wolle die EU in den nächsten vier Jahren für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, wovon Ungarn rund 200 Millionen Euro beisteuern solle.

Was will die Europäische Union damit sagen? Dass es sowieso noch vier Jahre lang Krieg geben wird. Brüssel denkt also nicht nur kurzfristig nicht an den Frieden, sondern langfristig an einen Krieg in Europa.

Er fügte hinzu, der Vorschlag sei schockierend, da man sich zu Recht die Frage stelle, „wie viele Menschen in den vier Jahren sterben werden, in denen wir Waffenlieferungen mit 20 Milliarden Euro finanzieren. Und wie viele Ungarn werden in diesen vier Jahren sterben?“

Die letzten fünfhundert Tage hätten bewiesen, dass es keine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld gebe, und je mehr Waffen geliefert würden, desto höher werde die Zahl der Toten sein. Deshalb werden Brüssel, Berlin, Paris und Washington aufgefordert, ihren Nachbarn Frieden statt Waffen zu bringen.

Péter Szijjártó erinnerte daran, dass die Europäische Friedensfazilität bisher 5,6 Milliarden Euro zur Finanzierung von Waffentransfers zur Verfügung gestellt hat und nun versucht wird, weitere 500 Millionen Euro genehmigen zu lassen. Die ungarische Regierung wird sich jedoch erst dann daran beteiligen, wenn die Ukraine die OTP, die größte ungarische Bank, von der Liste der internationalen Sponsoren des Krieges streicht.

Wir sind nicht bereit, über die 500 Millionen Euro zu verhandeln, die bisher blockiert wurden, und auch nicht über die 20 Milliarden Euro, die jetzt vorgezogen werden, solange OTP auf der Liste der internationalen Sponsoren des Krieges steht,

betonte der Minister.

Die 100 größten Unternehmen in westlichem Besitz haben im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Dollar an Unternehmenssteuern in Russland gezahlt. Im Gegensatz dazu hat OTP nur einen Anteil von 0,16 Prozent am russischen Bankenmarkt, so Péter Szijjártó.

Der Politiker erinnerte, dass die Europäische Kommission vor kurzem zugegeben habe, dass ihr das Geld ausgegangen sei und sie um weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebeten habe, so dass sich mit den 20 Milliarden Euro nun eine Gesamtsumme von 70 Milliarden Euro ergebe. Allerdings, so der Außenminister, gebe es keine Abrechnung oder Erklärung über das bisher ausgegebene Geld.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó