EU-Erweiterungswelle könnte unter der ungarischen Ratspräsidentschaft erfolgen

„Ungarn wird die erweiterungsfreundlichste EU-Ratspräsidentschaft aller Zeiten haben, bei der der Schwerpunkt auf der tatsächlichen Leistung in den Beitrittsverhandlungen und nicht auf der Befolgung von politischem Druck liegen wird“, erklärte der ungarische Außenminister am Dienstag in Brüssel.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen des Assoziationsrates EU-Georgien sagte Péter Szijjártó, man werde nicht zulassen, dass der Beitrittsprozess einiger Länder künstlich aufgehalten werde, und man werde auch nicht zulassen, dass der schleppende Beitrittsprozess eines Bewerberlandes die leistungsstärkeren Länder als Geisel nehme.

Er betonte, dass Ungarn den Standpunkt vertrete, dass die Beitrittsverhandlungen keinen Wert hätten, wenn sich ein Kandidatenland im Krieg befinde, und dass die Gemeinschaft keine bewaffneten Konflikte importieren dürfe.

Beim Erweiterungsprozess sollte es gerade um die Verbreitung von Stabilität und die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung gehen,

hob er hervor.

Während des ungarischen Ratsvorsitzes wolle man den Beitrittsprozess auf dem Boden der Realität halten, so der Minister. Er wies beispielsweise darauf hin, dass man vor dem Beitritt nicht erwarten könne, dass ein Land hundertprozentig mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft übereinstimmt, da auch regionale Realitäten berücksichtigt werden müssten.

Ungarn möchte Serbien dabei helfen, in der zweiten Jahreshälfte neue Beitrittskapitel zu eröffnen, Montenegro bei der Schließung mehrerer Kapitel und Bosnien und Herzegowina, Georgien und Moldawien bei der Aufnahme echter, substantieller Verhandlungen.

Der Minister erklärte, dass der ungarische Ratsvorsitz zu einer sehr schwierigen Zeit stattfinde, in der sich der globale Einfluss, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheitslage des Kontinents stetig verschlechterten. Die Europäische Union braucht neue Mitgliedsstaaten, die diesen neuen Schwung und diese Frische mitbringen können, wie die Länder des westlichen Balkans, Georgien oder Moldawien, betonte er.

Péter Szijjártó unterstrich, dass die EU in der gegenwärtigen Situation die neuen Mitglieder mindestens ebenso sehr, wenn nicht sogar mehr, brauche als umgekehrt. Das Problem sei nur, dass die Umsetzung all dessen noch nicht erfolgt sei, fügte er hinzu.

Die mangelnden Fortschritte bei der EU-Integration Serbiens werden häufig damit begründet, dass die starken historischen Bindungen des Landes zu Russland eine Quelle für Meinungsverschiedenheiten innerhalb des europäischen Ansatzes zum Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine sein könnten. Das national-konservative Profil der serbischen Regierung sowie ihre Unterstützung für die serbische Minderheit im Kosovo sind ebenfalls ein Streitpunkt mit Brüssel. Die Regierung von Viktor Orbán vertritt seit langem die Meinung, dass diese Themen die EU-Ambitionen Serbiens nicht behindern sollten.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay