Wenn Europa seine eigenen Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt, könnte es in diesem Konflikt zum Verlierer werden, betonte Kanzleiminister Gulyás.Weiterlesen
Es bestehe der schwere Verdacht, dass ein großer Teil der 691 Millionen Euro, die Brüssel den Palästinensern gewährt habe, an die Terrororganisation Hamas geflossen sein könnte, erklärte die Europaabgeordnete Kinga Gál auf der Facebook-Seite von Fidesz.
Sie fügte hinzu, dass die Nachricht schockierend sei, da die Unterstützung von Terrororganisationen in direktem Widerspruch zu allen grundlegenden menschlichen Standards stehe und zu Recht alle europäischen Menschen mit gutem Gewissen empöre.
Unter Berufung auf internationale Zeitungen sagte Kinga Gál, es sei möglich, dass Millionen von Euro, die für die Verbesserung des Wassernetzes bestimmt waren, von Hamas-Leuten für den Bau von Bomben und Raketen verwendet worden seien.
Brüssel muss dies sofort klären,
so die Abgeordnete.
„Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi, alle Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde sofort zu stoppen und eine gründliche Untersuchung aller bisher gezahlten Hilfen durchzuführen.“
Brüssel darf in dieser Situation keine Geheimnisse haben! Wir können nicht zulassen, dass auch nur ein Euro-Cent bei Terroristen landet, denn der schreckliche Terror der Hamas darf sich nicht wiederholen,
betonte sie.
Wie wir berichteten, erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, am Montag in einem Beitrag auf dem Plattform X (früher Twitter), dass die Europäische Kommission sofort alle Zahlungen an die Palästinenser aussetzen werde. „Als größter Geldgeber für die Palästinenser überprüft die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio in Höhe von 691 Millionen Euro“, gab er bekannt.
Die Entscheidung wurde jedoch von mehreren europäischen Regierungen kritisiert und schließlich auf einer außerordentlichen Sitzung der Außenminister zurückgezogen.
Die große Mehrheit der Minister sprach sich gegen den Vorschlag aus, die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Darauf kommt es an,
wurde der Hohe Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten der EU, Josep Borrell, von der britischen Tageszeitung The Guardian zitiert.
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