Die Europäische Union hat erklärt, dass europäische Unternehmen weiterhin russisches Gas kaufen können, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Damit hat sie ihre Haltung im Streit mit Moskau über Energielieferungen aufgeweicht, berichtet das Portal Bloomberg. Die europäischen Energieunternehmen werden demnach weiterhin Energie aus Russland beziehen können: das bedeutet, dass die Zahlungen in der zuvor in den bestehenden Verträgen festgelegten Währung – Dollar oder Euro – erfolgen und zum Zeitpunkt der Zahlung, und nicht erst bei der Umrechnung in Rubel, als vollständig erklärt werden.
Die EU-Sanktionen „hindern die Wirtschaftsbeteiligten nicht daran, ein Bankkonto bei einer benannten Bank für Zahlungen zu eröffnen, die im Rahmen von Verträgen über die Lieferung von Erdgas in der in diesen Verträgen angegebenen Währung fällig sind“ so die Kommission in ihren Leitlinien. Die Europäische Union hat damit einen pragmatischen Kompromiss gefunden, wonach die Importeure russischen Gases ihre Rechnungen künftig indirekt in Rubel bezahlen.
Der Leitfaden hindert also Unternehmen nicht daran, ein Konto bei der Gazprombank zu eröffnen, und ermöglicht es ihnen, im Einklang mit den EU-Sanktionen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Gas zu kaufen. Sie geht jedoch nicht auf die Forderung Moskaus ein, ein zweites Konto in Rubel zu eröffnen, das nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin erforderlich ist, um die Zahlung vollständig zu leisten.
Wie das Portal Finanz und Wirtschaft berichtet, ist für die EU vor allem die Vertragswahrung am wichtigsten. Wie es schreibt: „Grundsätzlich dürfen die Abnehmer des russischen Gases, wie vom Kreml gefordert, gemäss den EU-Richtlinien zwei Konten bei der Gazprombank halten: eins in Euro oder Dollar und eins in Rubel. Die Gazprombank, die auch in der Schweiz eine Tochtergesellschaft besitzt, ist nicht von den westlichen Sanktionen gegen das russische Finanzsystem betroffen, da die EU Energielieferungen bisher nicht sanktioniert und die Abhängigkeit von Russland nur schrittweise reduzieren will.“
Nach den schriftlichen Leitlinien der Kommission ließ einer der größten europäischen Gasabnehmer, die italienische ENI, am Montagabend durchsickern, dass sie ihre Euro- und Rubelkonten bei der Gazprombank am Mittwoch eröffnen werde, um rechtzeitig zu zahlen, da die Rechtslage klarer wurde.
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Auch das ungarische Staatsunternehmen MVMCEEnergy, das im Rahmen des russischen Gasbezugsvertrags Gas kauft, kann wie angekündigt vorgehen und sowohl ein Euro- als auch ein Rubelkonto bei der Gazprombank eröffnen, so dass die in Euro über die nationale Abrechnungsstelle eingeleitete Überweisung schließlich in Rubel bei Gazprom eingeht. Die Zahlungsfrist für das ungarische Unternehmen läuft laut Ankündigung der Regierung am Sonntag, den 22. Mai ab. Nach Berechnungen von Portfolio könnte sich auf dem Konto eine beträchtliche Summe von bis zu 70 Milliarden Forint befinden, wenn man die Verbrauchsdaten des letzten Jahres und die Marktwechselkurse zugrunde legt.
Das französische Energieunternehmen „Engie“ kündigte am Dienstag an, es werde die nächste Zahlung an den russischen Gasriesen vor Ende des Monats in Euro leisten, da sich beide Unternehmen auf eine Lösung im Einklang mit europäischen Sanktionen geeinigt haben. Das Unternehmen werde weiter in Euro bezahlen, doch eine „an der Moskauer Börse tätige Clearingstelle wird die Umrechnung in Rubel innerhalb von 48 Stunden ohne Beteiligung der russischen Zentralbank vornehmen“ so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Uniper, Deutschlands größter Importeur von russischem Gas, teilte ebenfalls mit, Euro auf ein Konto bei der Gazprombank zu überweisen. Die ebenfalls deutsche RWE bestätigte, sie habe in Russland ein Konto eröffnet, um Gas in Euro zu bezahlen.
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Die Beendigung des Streits um die Rubel-Zahlungen führt auch zu einer Entspannung bei der Gasversorgung in Europa, wie der Rückgang der Gaspreise an der Börse gestern Abend und heute zeigt. Russland hat jedoch im vergangenen Monat die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt, nachdem sie sich geweigert hatten, seiner Zahlungsforderung in Rubel nachzukommen.
(Via: portfolio, FAZ, Bloomberg, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)
