Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden einstimmig über die Aufnahme neuer Mitglieder, ließ Péter Szijjártó das ukrainische Außenministerium wissen.Weiterlesen
Die Integration der Ukraine würde die Europäische Union über einen Zeitraum von fünf Jahren 2,5 Tsd. Mrd. EUR kosten, d.h. mehr als das Zwölffache des EU-Haushalts für 2025, und Ungarn 48 Mrd. EUR. Dies geht aus einer Studie des Ungarischen Instituts für Außenpolitik mit dem Titel „Der Preis des Beitritts: Wer zahlt für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?“ hervor, erklärte ein Forscher des Instituts bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch in Budapest.
Das bedeutet, dass jeder ungarische Bürger – vom Säugling bis zum Greis – 2 Mio. HUF (5 Tsd. EUR) zahlen müsste, und der durchschnittliche ungarische Landwirt würde in einem halben Jahrzehnt 3,2 Mio. HUF durch die Neuordnung der Agrarsubventionen verlieren, rechnete Péter Siklósi.
Außerdem würde die Integration der Ukraine die Europäische Union leicht in eine Notlage bringen, die die EU nicht überleben würde.
Kein Wunder, dass Russland sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht widersetzt, denn es weiß, dass dies der kürzeste Weg ist, um die EU zu schwächen oder zu demontieren,
meinte er. Mit anderen Worten: Jeder, der den beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine vorantreibt, „schiebt auch den Karren“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, fügte er hinzu.
Der Forscher erinnerte daran, dass der NATO-Beitritt der Ukraine jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, weshalb viele einen beschleunigten EU-Beitritt als „Trostpreis“ für das Land sähen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass die EU die Kosten für den Wiederaufbau, die Wiederbewaffnung und teilweise den Betrieb des Staates tragen müsste.
Ein beschleunigter Beitritt des Landes würde jedoch auch politische Probleme mit sich bringen, die über die Finanzierung hinausgehen, fuhr er fort. Es wäre unfair gegenüber den Ländern des westlichen Balkans, von denen sich die meisten schon seit Jahrzehnten auf den Beitritt vorbereiten.
Außerdem würde die Größe der Ukraine das derzeitige politische Entscheidungssystem der EU durcheinander bringen.
Ferner ist mit einer Zunahme der illegalen Einwanderung zu rechnen, da für die Wiederaufbauarbeiten wahrscheinlich Arbeitskräfte aus Drittländern eingesetzt werden, die sich nach dem Beitritt der Ukraine innerhalb der EU frei bewegen können. Außerdem erfülle die Ukraine nicht die EU-Anforderungen im Bereich der Minderheitenrechte, so Péter Siklósi. Dies würde bedeuten, dass innerhalb der EU ein Land auftauchen würde, das die Minderheitenrechte verletzen darf, fügte er hinzu.
Der Forscher wies auch darauf hin, dass die EU-Verträge eine Klausel zur gegenseitigen Unterstützung enthalten. Infolgedessen sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Ukraine die EU und damit indirekt auch die NATO in einen Krieg hineinziehen werde, erklärte Péter Siklósi in seinem Vortrag.
Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden einstimmig über die Aufnahme neuer Mitglieder, ließ Péter Szijjártó das ukrainische Außenministerium wissen.Weiterlesen
Via MTI Beitragsbild: Pixabay