EU-Justizminister tauschen sich über die Wettbewerbsfähigkeit ihres Ressorts aus

Die rechtliche Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) war das zentrale Thema des informellen Treffens der EU-Justizminister am Dienstag in Budapest, sagte der ungarische Justizminister auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Bence Tuzson betonte, dass es sich um einen erfolgreichen Arbeitstag gehandelt habe, bei dem eines der Hauptziele darin bestand, reale Themen auf die Tagesordnung der EU zu setzen, die sich langfristig positiv auf ihr Funktionieren auswirken könnten.

⚖️ #JHA Informal Meeting of Justice and Home Affairs Ministers kicks off in Budapest.

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— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) July 23, 2024

Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, was auf den ersten Blick wie ein wirtschaftliches Thema erscheint, doch müsse der Schwerpunkt auch auf der rechtlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU liegen, was bedeute, dass die EU-Gesetzgebung der Wettbewerbsfähigkeit dienen und sie untermauern müsse, sagte er.

Wir müssen Europa nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht aufrütteln“,

betonte der Justizminister.

Die Diskussionen hätten eine Reihe von Bereichen aufgezeigt, die die Wettbewerbsfähigkeit in der EU fördern könnten: Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens und der Gesetzgebung sowie deren transparentere Gestaltung. Die Mehrheit der anwesenden EU-Länder stimmte den Ideen zu und die kreative Arbeit hat begonnen, so Bence Tuzson.

🎤 ”If we don’t act now, we will end up lagging behind the United States of America and China, or other competitors, so the European Union must also take action in the field of competitiveness and in the field of law, because we don’t talk about it much, but law is also a very… pic.twitter.com/nhB3RZ45Qr

— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) July 23, 2024

Der Minister erklärte, dass bei dem Treffen die Möglichkeit des Einsatzes künstlicher Intelligenz im Bereich des Rechts geprüft worden sei.

Man prüfte bewährte Praktiken, wie KI in der gerichtlichen Praxis und in der Justizverwaltung eingesetzt werden kann, um die Rechtsdurchsetzung effizienter zu gestalten, sagte Bence Tuzson und nannte als Beispiel die Anonymisierung von Dokumenten, die freigegeben werden sollen.

Der Minister wies darauf hin, dass die KI zwar eine große Hilfe sein kann, Entscheidungen aber immer von Menschen getroffen werden müssen, und dass die KI zur Entwicklung der Grundrechte beitragen kann, aber deren Durchsetzung nicht einschränken darf.

Ein weiterer Einsatzbereich der KI ist die Überprüfung der Gesetzgebung,

da in der EU immer mehr Gesetze geschaffen werden, was zu rechtlicher Undurchsichtigkeit führen kann, so dass die KI dabei helfen kann, dies zu steuern, so der Justizminister weiter.

In Ungarn wurde bereits ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem KI den Menschen hilft, sich in der Gesetzgebung zurechtzufinden, indem sie ihnen zeigt, welches Gesetz sie anwenden müssen und wie die Rechtsprechung im Falle rechtlicher Probleme aussieht, bemerkte der Minister.

Laut Bence Tuzson wurden bei der Konsultation auch die strategischen Leitlinien erörtert, auf die sich die europäische Gesetzgebung in der kommenden Zeit hauptsächlich beziehen wird. Es wurden Überlegungen darüber angestellt, dass man sich auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Transparenz des Rechtssystems und die Durchsetzung der Grundrechte konzentrieren muss.

Via MTI Beitragsbild: Tuzson Bence Facebook