EU-Kommission eröffnet demnächst ein Defizitverfahren gegen Ungarn

Die Europäische Kommission hat am Montag entschieden, dass ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Ungarn und sechs weitere Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Defizitzahlen für 2023 und der Prognosen gerechtfertigt ist, und hat dem EU-Rat einen offiziellen Vorschlag unterbreitet, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Kommission hervorgeht.

In der Mitteilung wird daran erinnert, dass die Kommission bereits am 19. Juni eine Analyse vorgelegt hatte, in der sie auf der Grundlage der Haushaltslage und der Haushaltsaussichten Ungarns und sechs weiterer Mitgliedstaaten zu dem Schluss kam, dass die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gerechtfertigt sei. Seitdem hat sie die Stellungnahme des Vorbereitungsgremiums des Rates, des Wirtschafts- und Finanzausschusses, erhalten, auf deren Grundlage die Kommission gestern einen offiziellen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorgelegt hat.

Das bedeutet, dass die Kommission entschieden hat, dass es gerechtfertigt ist, ein Defizitverfahren gegen Ungarn sowie gegen Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen und die Slowakei zu eröffnen.

Die Seite des  Wirtschafts- und Finanzausschusses, die Ungarn zum Gegenstand hat, zeigt dies chronologisch auf, und wie die jüngste Analyse der Kommission und der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates bestätigen:

Im vergangenen Jahr betrug das gesamtstaatliche Defizit 6,7 % des BIP, die Schuldenquote lag bei 73,5 %, allesamt deutlich über den Referenzwerten (3 % bzw. 60 %).

Es gibt keine besonderen Umstände, die es gerechtfertigt hätten, das Verfahren nicht zu eröffnen. Man weist darauf hin, dass es sich bei Ungarn nicht um eine einmalige Defizitsituation handelt, da die Prognosen der Kommission für die Jahre 2024 und 2025 ebenfalls Werte von deutlich über 3 % vorsehen. Sie weisen auch darauf hin, dass die ungarische Regierung für dieses Jahr ein Defizitziel von 4,5 % festgelegt hat (mit weiteren Korrekturmaßnahmen, die erst am Montag angekündigt wurden), während die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose von einem Defizit von 5,4 % ausgeht.

Der nächste formale Akt wird nun darin bestehen, die vorgeschlagenen Entscheidungen dem Rat vorzulegen, und es ist so gut wie sicher, dass das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits für alle sieben Mitgliedstaaten eröffnet wird. Etwa im September wird dann jeder einen mehrjährigen individuellen Anpassungspfad erhalten, der den Besonderheiten Rechnung tragen wird.

Via portfolio.hu Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó