Die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz werden gegen einen Vorschlag für ein Embargo auf Öl-, Gas- und Kernbrennstoffimporte aus Russland stimmen, erklärte die Fidesz-Abgeordnete Kinga Gál am Donnerstag. Eine solche Maßnahme würde „die ungarische Wirtschaft zerstören“ und die ungarischen Familien dazu bringen, den Preis des Krieges zu zahlen, so die Politikerin auf Facebook. Über das neue Sanktionspaket gegen Russland kann die EU spätestens am nächsten Montag entscheiden.
„Wir stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, wir verurteilen die russische Aggression, und deshalb werden wir im Interesse der europäischen Einheit die EP-Resolution in der Schlussabstimmung unterstützen“ sagte die ungarische Abgeordnete Kinga Gál in einem auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicten Video. „All dies tun wir, während wir gleichzeitig Vorschläge im Europäischen Parlament und allen anderen europäischen Institutionen ablehnen, ein Embargo auf Gas, Rohöl und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verhängen.“
Das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland könnte vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten bereits am Donnerstag oder Freitag im schriftlichen Verfahren oder auf seiner Sitzung am Montag gebilligt werden, sagte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell. Das Einfuhrverbot für russische Kohle wird voraussichtlich Mitte August in Kraft treten, einen Monat später als ursprünglich geplant. Der Termin wurde auf Wunsch Deutschlands verschoben, berichtete Reuters.
Die EU-Kommission hat angesichts der Gräueltaten russischer Streitkräfte in Butscha und anderen Gebieten am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen.
An diesem kritischen Punkt des Krieges müssen wir den Druck auf Putin und die russische Regierung erhöhen. Deshalb schlagen wir vor, unsere Sanktionen weiter zu verschärfen
betonte die Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament. Das fünfte Sanktionspaket beruht auf sechs Säulen und umfasst unter anderen einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland.
Zum Inhalt des fünften Sanktionspakets erklärte von der Leyen (Quelle: germany.representation.ec.europa.eu)
„Erstens: einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland verhängen, deren Einfuhren 4 Mrd. Euro jährlich Wert sind. Dies ist das erste Mal, dass wir Einfuhren fossiler Energieträger aus Russland direkt sanktionieren, und so treffen wir eine wichtige Einnahmequelle des Landes.
Zweitens: ein vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB. Diese vier Banken, die wir nun vollständig von den Märkten abschneiden, haben einen Marktanteil von 23 Prozent am russischen Bankensektor. Dadurch wird das Finanzsystem Russland weiter geschwächt.
Drittens: das Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, die EU-Häfen anzulaufen. Zusätzlich schlagen wir vor, ein Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen zu verhängen. Mit diesem Verbot werden die Möglichkeiten der russischen Industrie, zentrale Güter zu beziehen, drastisch eingeschränkt.
Viertens: weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. Euro in Bereichen, die Russland empfindlich treffen. Dazu gehören Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, aber auch sensible Maschinen und Transportausrüstungen. Damit werden wir die technologische Basis und die industriellen Kapazitäten Russlands weiter schwächen.
Fünftens: Gezielte neue Einfuhrverbote in Höhe von 5,5 Mrd. Euro für Erzeugnisse von Holz über Zement und Meeresfrüchte bis hin zu alkoholischen Getränken, um die Finanzströme Russlands und seiner Oligarchen zu unterbinden. So schließen wir auch Schlupflöcher zwischen Russland und Belarus.
Sechstens: Wir ergreifen eine Reihe ganz gezielter Maßnahmen – z. B. ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten und den Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche Einrichtungen Russlands. Denn europäische Steuergelder sollten nicht – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen.
Und zu guter Letzt schlagen wir auch vor, weitere Personen zu sanktionieren, die Putin und seinem engsten Führungskreis nahestehen. Diese Sanktionen sind hart, denn sie schränken die politischen und wirtschaftlichen Optionen des Kremls ein. Sie sind intelligent, denn sie treffen Russland weitaus härter als uns selbst. Und: Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten sein.“
(Titelbild: MTI/EPA/Stephanie Lecocq)