EU-Unterstützung für COVID-Tests von der Regierung gestrichen

Ungarn hätte aus dem EU-Haushalt 900 Millionen Forint (mehr als 2.500.000 Euro) für kostenlose oder kostengünstige COVID-Tests beantragen können, aber die Regierung hat den Antrag gestrichen, sagte der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi.

István Ujhelyi sagte, dass „während in Ungarn PCR-Tests selbst zum offiziellen Preis teuer sind, werden sie in anderen Ländern oft kostenlos oder mit einem Preisnachlass an die Öffentlichkeit abgegeben, um eine erfolgreiche Kontrolle zu gewährleisten. Nachdem das Programm Ende Oktober ausgelaufen war und die Regierungen über die Verwendung der abgerufenen Mittel Rechenschaft ablegen mussten, habe ich eine Anfrage von öffentlichem Interesse an fast alle Regierungsstellen geschickt, um herauszufinden, wie diese Möglichkeit genutzt wurde, aber wie üblich habe ich keine Antwort erhalten.“

Nach langwierigen Beratungen teilte der Generaldirektor der Europäischen Kommission dem Politiker in einem Brief mit, dass die ungarische Regierung sich schließlich zurückgezogen und „keinen einzigen Forint aus diesem verfügbaren Budget angefordert hat.“ Ujhelyi sagte dazu:

Es ist ein Skandal, dass ich mich bei der Europäischen Kommission darüber informieren musste, dass die Regierung, obwohl sie ihre Teilnahme an dem Programm im Voraus angekündigt hatte, schließlich auf 900 Millionen Forint verzichtet hat. Mindestens ebenso skandalös ist die Tatsache, dass die Fidesz-Regierung fast eine Milliarde Forint weggeworfen hat, die Hunderttausende von Menschen vor dem Kauf teurer Tests hätte bewahren können.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der Fall erwähnt wird. Auf einer Pressekonferenz im Januar wurde Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, dazu befragt. Wie wir bereits berichteten, sagte er damals, er wisse nicht, was mit dem Geld passiert sei, das Ungarn von der Europäischen Union für kostenlose Tests erhalten habe, und fügte hinzu: „Es ist schön, wenn die Europäische Union dies tut, und 900 Millionen sind keine geringe Summe, aber es ist nicht zu viel für landesweite Tests.“

Die linke Tageszeitung Népszava nahm Kontakt mit dem Büro des Ministerpräsidenten auf, um herauszufinden, warum die Finanzierungsmöglichkeit gestrichen wurde. Die Nationale Generaldirektion für Krankenhäuser (OKFŐ) antwortete:

„Das Projekt zielte auf einen extrem engen Bereich der Unterstützung ab, der auf eine extrem knappe Frist beschränkt war: nur Kinder unter 12 Jahren und Bürger, die mit von der EU nicht anerkannten Impfstoffen geimpft wurden, um die Prüfung der digitalen COVID-Karte der EU zu erleichtern, die die Ausstellung und das Reisen ermöglicht. Obwohl die ungarische Seite alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Planungen abgeschlossen hat, ist der Reisezeitraum abgelaufen und die dritte Impfstoffwelle wird (ab August 2021) verabreicht, wenn die neue Welle von Covid-19 beginnt, wodurch der von den ersten beiden Impfstoffen gebotene Schutz verstärkt wird und die Möglichkeit besteht, in die EU-Mitgliedstaaten zu reisen.“

Népszava fügt jedoch hinzu, dass es immer noch viele Menschen gibt, die nach der dritten Impfung nur mit einem Test nach Westeuropa reisen können, und viele von ihnen sind gezwungen, zu anderen Zeiten als den klassischen Reisezeiten zu reisen. Die Antwort des OKFŐ erklärt auch nicht, warum die EU-Gelder nicht einmal für die „kleine Gruppe von Begünstigten“, auf die sie sich bezieht, hätten angenommen werden können.

Der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, antwortete in einem Facebook-Post:

Für die privilegierten Fidesz-Mitglieder ist dieser Betrag in der Tat Kleingeld, aber für unsere Mitbürger, die jetzt Zehntausende von Forint für Tests ausgeben müssen, weil die Regierung sie gezwungen hat, die Ost-Impfstoffe zu nehmen und sie nicht einmal das Land verlassen können, hätte diese Möglichkeit eine große Hilfe sein können. Außerdem gibt es in einem Land, in dem wir 41.000 unserer Mitbürger durch ein ungeschicktes Seuchenmanagement verloren haben, keinen Grund, stur zu sein. Die Regierung täte besser daran, auch nur die kleinste Hilfe anzunehmen.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Tamás Kovács/MTI)