Die PfE hat keine Kluft innerhalb der europäischen Rechten geschaffen, sie hat sie nur offengelegt.Weiterlesen
Die Linkskoalition im Europäischen Parlament (EP) hat sich darauf geeinigt, zu verhindern, dass jemand aus der neu gegründeten Fraktion „Patrioten für Europa“ in einem Ausschuss sitzt, berichtet Euractiv unter Berufung auf ungenannte EP-Quellen.
Die Fraktionen trafen sich gestern Abend, um ihre Wunschlisten für die nächsten Ausschüsse des EU-Parlaments zu besprechen. Auf Anfrage von Euractiv bestätigte ein Beamter der EVP die Vereinbarung zwischen den drei Fraktionen, die nach den letzten Zahlen 400 Sitze im 720 Mitglieder zählenden Parlament haben, so das Portal.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die europäischen Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen (Renew) haben sich darauf geeinigt, eine Brandmauer zu errichten, wenn es um die nächsten Ausschüsse des EU-Parlaments geht“,
so eine S&D-Quelle gegenüber Euractiv.
Quellen teilten Euractiv außerdem mit, dass die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) von Giorgia Meloni den LIBE-Ausschuss anstreben, der sich auf bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres konzentriert. Der Ausschuss befasst sich insbesondere mit der Rechtsstaatlichkeit in mehreren Ländern, darunter Polen, das in der EKR-Fraktion durch die rechtskonservative PiS-Partei vertreten ist.
Trotz der vorübergehenden Meinungsverschiedenheit sagte ein S&D-Beamter, dass die progressiven Kräfte alles dafür tun werden, um zu verhindern, dass die EKR den LIBE-Ausschuss erhält schreibt Euractiv. „Die Sozialisten, die Liberalen, die Grünen, die Linke und ein Teil der EVP wollen auf keinen Fall, dass EKR diesen Ausschuss bekommt, und wir werden alles tun, um sie zu blockieren“, so der Beamte gegenüber dem Portal.
Wir wir berichteten, wurde am Montag, den 8. Juli, die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) im EP gegründet. 84 Abgeordnete aus 14 Parteien in 12 Mitgliedstaaten sind ihr beigetreten, womit sie die drittgrößte Fraktion im EP ist, und somit stärker als die EKR-Fraktion. Jordan Bardella (Rassemblement National) wurde zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt, Kinga Gál (Fidesz) zur ersten Vizepräsidentin. Wie der ORF schreibt, gehen „mit dem Fraktionsstatus etliche Privilegien einher, etwa die Vergabe wichtiger Positionen in Ausschüssen, mehr Geld und das Anrecht, Zuschüsse für politische Stiftungen zu erhalten“. Es wird nicht zu vermeiden sein, dass eine rechte Mehrheit nun bei vielen Themen Europas, allen voran dem Ukraine-Krieg, wahrscheinlicher wird.
Die PfE hat keine Kluft innerhalb der europäischen Rechten geschaffen, sie hat sie nur offengelegt.Weiterlesen
via euractiv.de, orf.at, Beitragsbild: FideszEP X