Auf der Budapester Konferenz über die Initiative Minority SafePack wurde klar, dass es noch viel zu tun gebe bezüglich des Schutzes der Rechte autochthonen nationalen Minderheiten. Nach Europaabgeordneter Kinga Gál misst Brüssel auch in diesem Bereich mit zweierlei Maß gegenüber den Mitgliedsstaaten.
Das Europäische Institut für Strategieforschung (EuStrat) hat am Freitag eine Konferenz mit dem Titel „Minority SafePack als Mittel der Interessendurchsetzung der nationalen Minderheiten“ in Budapest organisiert. Minority SafePack ist eine europäische Bürgerinitiative, welche sich zum Ziel gesetzt hat, dass die EU einen rechtlichen Standard für den Schutz der autochthonen nationalen Minderheiten schafft, damit die Lage der Gemeinschaft nicht nur vom jeweiligen Mitgliedsstaat abhängt.
Tibor Navracsics, ehemaliger Kommissionär und Minister erklärte, dass Minority Safepack ein neues Kapitel in der Geschichte der Europäischen Integration geöffnet hat, da die Thematik der nationalen Minderheiten nun auch in der Europäischen Binnenpolitik präsent sei.
Lehrstuhlleiter Balázs Viki rief die wichtigsten Stationen der Europäischen Integration in Erinnerung und wies darauf hin, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten immer noch keinen Konsens bezüglich des Umgangs mit den Nationalen Minderheiten gebe. Er sagte, dass das Schließen von Lücken in der Gesetzgebung alleine nicht ausreichen würde, sondern auch der Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten notwendig sei.
Lóránt Vincze, Europaabgeordneter der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) erinnerte daran, dass sich die Europäische Kommission mit den Rechtsverstößen gegen die nationalen Minderheiten nicht beschäftige. Er sagte, dass die Lage des Minderheitenschutzes in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich sei und die Initiatoren von Minority SafePack das ändern wollen. Seiner Meinung nach sind bestimmte Standards notwendig, welche die rechtlichen Rahmen für alle nationalen Minderheiten gewährleisten.
Kinga Gál, Europaangeordnete von Fidesz-KDNP nannte mehrere Beispiele von schweren Rechtsverstoßen und Diskriminierungen gegenüber den nationalen Minderheiten, und fügte gleichzeitig hinzu, dass sich bei diesen Fällen die Europäische Kommission immer auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten berufe und deswegen nichts tun könne. Als Gegenbeispiel hat Gál aber auf die Fälle nach 2010 erinnert, als die Kommission Ungarn auch in solchen Angelegenheiten kritisierte, welche überhaupt nicht zu ihrem Kompetenzbereich gehörten.
Foto: MTI/Mohai Balázs