Europaabgeordnete fordern Überprüfung der EU-Finanzierung für die Palästinenser

Die Europäische Kommission sollte untersuchen, ob EU-Gelder, die dem palästinensischen Volk zur Verfügung gestellt wurden, dazu verwendet worden sein könnten, die terroristischen Aktivitäten der palästinensischen islamistischen Organisation Hamas zu finanzieren, sagte Kinga Gál, Fidesz-MdEP, in einer Erklärung gegenüber MTI.

Die Abgeordnete stimmte mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, überein, der „Tage zuvor die Aussetzung und vollständige Überprüfung der EU-Hilfe für die Palästinenser gefordert hatte“.

Die Fidesz-Politikerin betonte, dass Israel in dieser Terrorsituation das Recht auf Selbstverteidigung habe. „Wir sprechen den Angehörigen der Opfer und den Verwundeten unser Mitgefühl aus und erheben unsere Stimme für die Freilassung der Geiseln“, fügte sie hinzu.

Sie rief dazu auf, einen zwischenstaatlichen Krieg in der Region zu verhindern, der eine neue Migrationswelle auslösen und islamistischen Terroristen helfen würde, nach Europa zu gelangen.

Die heutige Terrorgefahr auf den Straßen Westeuropas, die Sympathiekundgebungen für Terroristen und die tödlichen Terroranschläge beweisen ihrer Meinung nach, dass die Brüsseler Migrationspolitik sehr fehlerhaft ist.

Wir müssen die Verhandlungen über den gescheiterten Migrationspakt sofort aussetzen

und endlich sagen: Die europäischen Außengrenzen müssen geschützt werden und illegale Migranten dürfen nicht an den Außengrenzen einreisen dürfen. Dies darf nicht zu terroristischen Anschlägen in Europa führen“, so Kinga Gál.

Im Anschluss an ihre Rede gaben der schwedische Europaabgeordnete Charlie Weimers und der spanische rechtsgerichtete Europaabgeordnete Hermann Tertsch ebenfalls eine Presseerklärung gegenüber den ungarischen Medien ab. Sie betonten, dass sie den Terroranschlag der Hamas gegen Israel auf das Schärfste verurteilen.

Es ist unverständlich, dass die linken Fraktionen im Europäischen Parlament die Angriffe der Hamas auf Israel und das jüdische Volk immer noch nicht eindeutig verurteilen“,

sagte Charlie Weimers.

Er forderte die Europäische Kommission auf, nicht zuzulassen, dass mit EU-Mitteln antisemitische Inhalte direkt oder indirekt finanziert werden, und die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auszusetzen, bis klar ist, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Terrorismus in irgendeiner Form verwendet werden. Als Beispiel nannte er palästinensische Schulbücher mit antisemitischem Inhalt, in denen der Terrorismus verherrlicht wird, und unterstrich seine volle Unterstützung für den Vorschlag von EU-Kommissar Olivér Várhelyi, die EU-Finanzierung für die Palästinenser zu überprüfen, bis vollständige Transparenz- und Rechenschaftsregeln eingehalten werden“.

Der schwedische Europaabgeordnete wies darauf hin, dass sich palästinensische NGOs vor einigen Jahren geweigert hätten, eine EU-Erklärung zu unterzeichnen, in der garantiert wurde, dass keine EU-Gelder an terroristische Organisationen fließen würden. „Die EU hat nicht darauf gedrängt, aber jetzt gibt es Berichte, dass die Hamas von der EU finanzierte Wasserleitungen im Gazastreifen ausgegraben und zum Bau von Raketen verwendet hat, die sie wahllos auf Israelis abfeuert“, sagte er.

Hermann Tertsch wies in seiner Erklärung auf die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen hin.

Ohne starken Grenzschutz strömen Menschenmassen nach Europa und die europäischen Behörden reagieren nicht auf die Alarmsignale, die bereits auf den Straßen Europas zu hören sind“,

betonte er.

Der VOX-Politiker unterstützt den Vorschlag von Olivér Várhelyi, „die EU-Finanzierung für die palästinensischen Behörden auszusetzen, bis genau bekannt ist, wohin diese Mittel fließen“.

Via MTI Beitragsbild: Pixabay