Europaabgeordneter wirft Brüssel „ideologischen Dschihad“ vor

Trotz der rhetorischen Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union „sind wir der Meinung, dass Brüssel in der Vergangenheit eine Reihe von falschen Entscheidungen getroffen hat, die der Europäischen Union und auch den Menschen in Europa schaden“, sagte Balázs Hidvéghi, Fidesz-MdEP, am Mittwoch in Straßburg vor ungarischen Journalisten.

Zu diesen Fehlentscheidungen gehören nach Ansicht des Abgeordneten auch die fehlgeleiteten Brüsseler Sanktionen, die nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben: Sie bringen keine wirkliche Hilfe, sie haben das Ende des Krieges in der Ukraine nicht näher gebracht, aber sie verschlechtern die europäische Wirtschaftslage, die Wettbewerbsfähigkeit, erhöhen die Inflation, den Preisanstieg und die Unsicherheit erheblich. Und das kann nicht als europäisches Interesse und als Erfolg betrachtet werden, betonte er.

Er wies auch darauf hin, dass

Brüssel einen kontinuierlichen und wachsenden ideologischen Angriff, einen „ideologischen Dschihad“ gegen konservative, patriotische, christdemokratische Regierungen und Mitgliedsstaaten gestartet habe,

an dem die Europäische Kommission und ein großer Teil des EU-Parlaments „schuld“ seien.

„Ungarn wird angegriffen, weil wir einerseits Nein zu Sanktionen sagen, weil wir es wagen, sie zu kritisieren. Wir sagen auch Nein zur illegalen Migration und wir zeigen, dass sie gestoppt werden kann, wir lehnen LGBTQ-Propaganda ab, wir schützen unsere Kinder davor und das Recht der Eltern, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder in diesem Bereich erziehen“, betonte er.

Balázs Hidvéghi erklärte, dass die Angriffe in letzter Zeit mit Erpressungen einhergingen, wobei Brüssel Ungarn rechtmäßige EU-Gelder „mit Lügen, mit fiktiven Bedingungen, die sich ständig ändern“, vorenthalte. In den letzten Monaten sei der schlimmste Korruptionsskandal, den es je in Brüssel gegeben habe, ans Licht gekommen, fügte er hinzu. Er erinnerte daran, dass eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und mehrere Europaabgeordnete verhaftet und von der Polizei wieder freigelassen wurden, und dass der Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus unter skandalösen Umständen von der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen beschlossen wurde.

Seiner Meinung nach hat all dies die Europäische Union in den letzten Jahren geschwächt, Misstrauen und Spaltung unter den Mitgliedsstaaten hervorgerufen, und die Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene hat in letzter Zeit ebenfalls abgenommen. Hinzu kämen wirtschaftliche Probleme und die Schwächung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die sich sehr negativ auf die europäischen Bürger und Unternehmen auswirkten. Er sagte, dass in Europa ein Wandel notwendig sei, der mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr beginnen könne.

Wir arbeiten daran, politische Kräfte auf nationaler Ebene zu stärken, die die europäischen Verträge und Werte respektieren,

die die EU als eine Partnerschaft freier Mitgliedsstaaten sehen, die sich der Realitäten bewusst sind und die in der Lage sind, Europas eigene strategische Interessen gemeinsam zu entscheiden und zu vertreten“, sagte er.

Der Politiker sagte auch, dass die jährliche Bilanzrede von Ursula von der Leyen bereits einige Anzeichen dafür geliefert habe, dass es im nächsten Jahr Wahlen geben werde, da die Präsidentin Gesten zu Themen gemacht habe, über die sie zuvor nicht gesprochen habe, wie den Schutz der Landwirte und die Bedeutung der Landwirtschaft.

Dies könnte zum Beispiel ein Zeichen dafür sein, dass sie bei den Wahlen im nächsten Jahr auf Stimmenfang gehen und erneut kandidieren wird“,

fügte der Abgeordnete hinzu.

Zum neuen Asylpakt sagte Balázs Hidvéghi, dass – entgegen den Aussagen von Ursula von der Leyen – keine Einigung in Sicht sei. Aber die Migration nimmt zu und der Menschenschmuggel floriert. Dieses Problem sei nicht gelöst, und Brüssel habe noch nicht die richtigen Antworten gefunden, betonte er.

Ungarn wartet immer noch darauf, dass sich die EU an den Kosten für den Bau des Grenzzauns beteiligt,

da Ungarn eine gemeinsame Grenze schützt. Wir haben in den letzten Jahren mehr als eine Million illegale Migranten an dieser Grenze aufgehalten. Dies muss in Brüssel zumindest toleriert und gewürdigt werden“, forderte der Politiker.

Nach Ansicht von Balázs Hidvéghi liegt es auch in Ungarns zentralem Interesse, die EU zu erweitern, insbesondere im Hinblick auf die Westbalkanregion. Er wies darauf hin, dass die Brüsseler Elite die Vielfalt akzeptieren müsse, d.h. die Tatsache, dass sich verschiedene Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Traditionen und Schwerpunkten in diese EU-Kooperation in ihrem eigenen Rahmen einbringen. „Wir brauchen Geduld, Verständnis und Partnerschaft, keine Belehrungen“, sagte er.

„Es gibt unterschiedliche politische Positionen, unterschiedliche Werte, Traditionen, Verfassungsidentitäten in dieser Union. Wenn dies akzeptiert wird, dann kann es funktionieren, aber wenn es nicht akzeptiert wird, dann schwächt es die Union“, erklärte der Fidesz-Politiker.

Via MTI Beitragsbild: Balázs Hidvéghi Facebook