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Europäische Kommission sieht keinen Grund zur Besorgnis über ukrainische Ölblockade

Ungarn Heute 2024.08.26.

Die Europäische Kommission hat den Antrag Ungarns und der Slowakei abgelehnt, zwischen Budapest und Bratislava und der Ukraine wegen der gegen den russischen Ölkonzern Lukoil in Kiew verhängten Sanktionen zu vermitteln, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.

Demnach sei der Ausschuss zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass sofortige Konsultationen nicht gerechtfertigt seien. Der Sprecher sagte,

Brüssel sehe keine Anzeichen dafür, dass die ukrainischen Sanktionen die europäische Energiesicherheit gefährden würden.

Die Sanktionen gegen Lukoil würden den Öltransit durch die Druschba-Pipeline nicht beeinträchtigen, solange Lukoil nicht der offizielle Eigentümer des Öls sei.

Kiew verhängte Ende Juni Sanktionen gegen Lukoil, einen der größten russischen Ölkonzerne, und verbot ihm jegliche Tätigkeit in der Ukraine. Budapest und Bratislava haben zuvor erklärt, dass Kiews Schritt, das Ölunternehmen zu sanktionieren, die Versorgungssicherheit gefährdet. Letzte Woche übermittelte Ungarn dem Ausschuss zusätzliche Informationen in dieser Angelegenheit, die das Gremium prüfen will.

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Die Untätigkeit der Europäischen Kommission beweise, dass es Anweisungen aus Brüssel an die Ukraine gegeben habe, die Energieversorgung sowohl Ungarns als auch der Slowakei zu gefährden, indem der Öltransit von Lukoil unterbrochen werde, erklärte der ungarische Außenminister am Samstag und reagierte damit auf die Weigerung der Europäischen Kommission, zwischen den Parteien zu vermitteln.

Péter Szijjártó sagte, dass die Regierung in den letzten Wochen hart gearbeitet habe, um die Sicherheit der Ölversorgung des Landes kurz- und mittelfristig mit allen Arten von Übergangslösungen zu gewährleisten.

Wir sind jetzt sehr nahe an einer Lösung, die langfristig garantiert, dass die Ölkooperation zwischen Russland und Ungarn sowie zwischen Russland und der Slowakei wie in den vergangenen Jahren fortgesetzt werden kann,

gab er bekannt. „Aber ich halte es für beschämend und selbstentlarvend, was die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit getan oder nicht getan hat“, fügte der Minister hinzu.

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via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/MOL