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Europäisches Parlament: EU-Staaten sollen gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen

Ungarn Heute 2021.09.15.

Am Dienstag hat das Europäische Parlament einen Beschluss zu den Rechten von LGBTQI-Personen angenommen, in der festgestellt wird, dass alle EU-Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften anerkennen und sie genauso behandeln sollten wie andersgeschlechtliche Paare, berichtet Eurologus. Die Mehrheit der Europaabgeordneten sind der Meinung, dass die LGBTIQ-Gemeinschaft in Ungarn und Polen diskriminiert wird. Das Europäische Parlament erwartet daher weitere Maßnahmen der EU gegen die Regierungen der beiden Länder.

„Das Europäische Parlament ist zutiefst besorgt über die Diskriminierung von Regenbogenfamilien und ihren Kindern in der EU und darüber, dass ihnen ihre Rechte aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsmerkmale der Eltern bzw. Partner verwehrt werden; daher fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Diskriminierung zu überwinden und die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Regenbogenfamilien und ihre Kinder bei der Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU konfrontiert sind“ beginnt der Beschluss, die mit 387 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und 123 Enthaltungen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg angenommen wurde. Im Dokument betonen die Abgeordneten, dass sichergestellt werden muss, dass Menschen, die sexuellen Minderheiten angehören, ihre Rechte wahrnehmen können, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung.

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Dem Beschluss zufolge sollte eine in einem Mitgliedstaat geschlossene Ehe oder Lebenspartnerschaft in allen anderen Mitgliedstaaten einheitlich anerkannt werden, und gleichgeschlechtliche Paare sollten genauso behandelt werden wie andersgeschlechtliche Paare

In seinem Beschluss forderte das EP die Mitgliedstaaten weiterhin auf, in Geburtsurkunden eingetragene Erwachsene als rechtliche Eltern von Kindern anzuerkennen. Die Abgeordneten stellten außerdem fest, dass Regenbogenfamilien bei der Familienzusammenführung die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren gewährt werden sollten.

Same-sex marriages and partnerships should be recognised across the EU, say MEPs. Resolution says the EU should lift all obstacles facing LGBTIQ people when exercising their basic rights. Press release → https://t.co/6M8rS5jil6 pic.twitter.com/gLh9h65lEq

— European Parliament (@Europarl_EN) September 14, 2021

Familien sollten in der gesamten EU gleich behandelt werden, um zu verhindern, dass Kinder von Familien, die zwischen den Mitgliedstaaten umziehen, staatenlos werden

Schließlich fordern die Abgeordneten, dass die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Rumänien einleitet, da das Land trotz eines früheren Urteils des EU-Gerichtshofs zu gleichgeschlechtlichen Paaren seine Gesetzgebung zu verheirateten und zusammenlebenden Paaren nicht geändert hat. Sie betonten auch, dass sie der Meinung sind, dass die LGBTIQ-Gemeinschaft in Ungarn und Polen diskriminiert wird. Das Europäische Parlament erwartet daher weitere Maßnahmen der EU gegen die Regierungen der beiden Länder, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, gerichtliche Maßnahmen sowie Bußgelder.

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Ungarns „Kinderschutzgesetz“, das ursprünglich als Anti-Pädophilen-Gesetz gedacht war, wurde in letzter Minute unter anderem mit dem Verbot der Werbung für Homosexualität bei Minderjährigen ergänzt. Das Dokument, das inzwischen in „Kinderschutzgesetz“ umbenannt wurde, bezieht sich auf unter 18-Jährige, und einer seiner Hauptpunkte ist, dass LGBTQ-Propaganda in Schulen nicht erlaubt wird, wie es auch in mehreren anderen westeuropäischen Ländern der Fall ist. Das Gesetz wird von vielen auch darum kritisiert, weil es mit Maßnahmen gegen Pädophilie in einen Topf geworfen wurde, was zur Vermischung der beiden völlig unterschiedlichen Themen führte.

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Gleichzeitig hat Ungarns Staatssekretär im Humanministerium das ungarische „Kinderschutzgesetz“ (früher auch „Anti-Pädophilen- oder auch Homphobengesetz genannt) verteidigt. Laut Miklós Soltész sei das ungarische Gesetz nicht gegen die LGBTQ-Gemeinschaft. Viel mehr geht es darin um den Schutz von Kindern unter 18 Jahren vor Pädophilie

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Laut Soltész sind die Kinder auch in Ungarn durch Medieninhalte und „Aktivitäten bestimmter ziviler Gruppen“ gefährdet. Deshalb würden in der heutigen komplizierten Welt „nicht nur die Eltern, sondern auch die Regierungen eine große Verantwortung für sie tragen“, fügte er hinzu.

(Via: europarl.eu, 24.hu, Titelbild: MTI/Balogh Zoltán)