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Presseschau über den Sargentini-Bericht

Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die Emotionalität der hiesigen Kommentatoren. Eine Presseschau von budapost.de.

In einem vierseitigen Aufsatz wirft der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi der regierungsfreundlichen Presse vor, den Bericht der niederländischen Europaparlamentarierin als Angriff auf die einwanderungskritische Haltung Ungarns fehlzuinterpretieren. In seinem von der offiziellen ungarischen Nachrichtenagentur MTI veröffentlichten Text zitiert Ujhelyi Passagen aus dem Dokument, um zu beweisen, dass die Autorin sowie die LIBE-Kommission besorgt seien sowohl über fehlende Garantien hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz als auch mit Blick auf die Unabhängigkeit ungarischer Journalisten. Der Bericht solle dazu dienen, die ungarischen Bürger vor staatlichen Exzessen zu schützen, so die Argumentation des Oppositionspolitikers.

In Magyar Idők äußert Dávid Megyeri die Ansicht, dass die „Soros-Leute“ keine Chance hätten, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen, auch wenn eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments für deren Entschließungsantrag stimmen dürfte. Der Europäische Rat werde das niemals einstimmig absegnen. Viel wichtiger jedoch, so der Kommentator der regierungsnahen Zeitung: Viele von ihnen würden bei den Europawahlen im nächsten Jahr ihren Job verlieren, da die Menschen in Europa zunehmend unzufrieden mit der Masseneinwanderung seien. In den Augen Megyeris haben die Menschen hinter dem Sargentini-Bericht eher ein Problem mit diesen europäischen Bürgern als mit der ungarischen Regierung.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI / EP /Dominique Hommel)