Europarat fordert Ungarn auf die Rückführung von Asylbewerbern zu beenden

Das Ministerkomitee des Europarats hat seine Besorgnis über die Rückführung von Asylbewerbern, die sich illegal auf ungarischem Territorium aufhalten, auf die serbische Seite des Grenzzauns geäußert und Ungarn aufgefordert, einen Aktionsplan zur Beendigung dieser Maßnahme vorzulegen, teilte der 46 Mitgliedsstaaten zählende Europarat am Freitag in Straßburg mit.

Laut der Straßburger Mitteilung überprüfte das Ministerkomitee die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der unter der Aufsicht des Europarats arbeitet, zu Asylrechtsverletzungen und äußerte ernste Besorgnis darüber, dass, obwohl die zuständigen ungarischen Behörden die Organisation über den Beginn der Reform des Asylsystems informiert haben, keine konkreten Maßnahmen mitgeteilt wurden.

Das Ministerkomitee forderte die ungarischen Behörden auf, ihre Anstrengungen zur Verabschiedung der Reform des Asylsystems zu verstärken, um einen effektiven Zugang zu legalen Einreise- und Asylverfahren an der Grenze im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Ungarns zu gewährleisten. Die Behörden wurden außerdem aufgefordert, einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aufzustellen, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und über alle relevanten Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zu informieren.

Das Ministerkomitee forderte die ungarischen Behörden außerdem auf,

die Maßnahme der Rückführung von Asylbewerbern von der Staatsgrenze nach Serbien ohne „ihre individuelle Situation zu ermitteln oder zu prüfen“ unverzüglich zu beenden.

Das Entscheidungsorgan des Europarates forderte Ungarn außerdem erneut auf, wirksame Rechtsmittel für diejenigen einzuführen, die behaupten, dass die Ausweisungen „kollektiven Charakter“ haben, und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Ausweisungsentscheidung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht anzufechten.

Sollte Ungarn bis September nächsten Jahres keine greifbaren Fortschritte machen, könnte das Ministerkomitee des Europarats weitere Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass das Land seinen Verpflichtungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachkommt, fügten sie hinzu.

Da Ungarn ein Transitland für die Balkanroute darstellt, käme eine individuelle Prüfung der Situation eines jeden illegalen Migranten einer Aufgabe der bisher erfolgreichen Verteidigungsmaßnahmen an der EU-Außengrenze gleich. Großzügig finanzierte NGOs würden erfahrungsgemäß dafür sorgen, dass die Asylverfahren in die Länge gezogen würden. Das ist, angesichts der Tatsache, dass viele Asylbewerber mit falschen oder gar keinen Dokumenten einreisen, eine ausgemachte Sache. Der ungarische Staat müsste auf eigenen Kosten einen Beamtenapparat aufstellen, der die Sisyphusarbeit der Personalienüberprüfung bewältigen müsste und zusätzlich für die Unterbringung und Verpflegung der Asylanten aufkommen. Alles selbstverständlich in „offenen“ Migrantenlagern, die von den Kunden der Schmugglernetzwerke, die andere Länder anpeilen, prompt verlassen würden.

Wohin diese, auch vom Europarat eingeforderte Politik führt, wird in diesen Tagen in Serbien deutlich: Offene Rechnungen der Menschenhändler werden mittlerweile in den wojwodinischen Ortschaften mit Waffengewalt beglichen.

Die terrorisierten Bürger müssen derweil zusehen, wie die Schaukelpolitik der serbischen Regierung die öffentliche Sicherheit untergräbt.

Via MTI Beitragsbild: InfoFehérvár Facebook