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EVP-Fraktionschef warnt Ungarn vor EU-Strafverfahren

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Ungarn vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er erwarte von Orban, „dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt“, sagte der deutsche CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Ein Bericht von kleinezeitung.at.

„Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.'“ Ähnlich hatte sich Weber bereits in der Vorwoche gegenüber dem „Standard“ geäußert.

Hintergrund von Webers Äußerung ist eine bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament. Am Mittwoch, den 12. September entscheiden die Abgeordneten, ob gegen Ungarn – wie bereits gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Dieses könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab.

Weitere Infos über den Bericht:

Verfahren gegen Ungarn: Regierung weist Sargentinis Vorwürfe zurück

 

(Via: kleinezeitung.at, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)