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Ex-Minister Balog empört sich über den Fall Strache’s

Ungarn Heute 2019.05.23.

Der Ex-Minister des ungarischen Ministerpräsidenten empört sich über die österreichische FPÖ und droht mit einem Auszug aus der konservativen Fraktion im Europa-Parlament. In einem exklusiven Handelsblatt-Interview sagte Zoltán Balog: „Es empört mich das, was auf Ibiza geschehen ist und auch die Art und Weise, wie die Informationen zustande kamen und heute inszeniert und vermarktet werden.“

„Ungarn schützt mit seiner Südgrenze nicht nur das eigene Land, sondern auch ganz Europa und somit auch Österreich und Deutschland. Man kann die europäische Solidarität aber nicht nur auf das Migrationsproblem reduzieren.“ – antwortete der ex-Minister auf die Frage, ob sich Ungarn in der Flüchtlingskrise solidarisch verhalten habe. balog fügte hinzu: Ungarn habe 2011 die europäische Roma-Strategie auf den Weg gebracht, wozu kein anderes europäisches Land bereit war.

In Bezug auf die Migration wiederholte er den Standpunkt der ungarischen Regierung: man muss zwischen Wirtschaftsmigranten und politischen Flüchtlingen unterscheiden. „Wenn Deutschland glaubt, dass es aus demografischen oder wirtschaftlichen Gründen Migranten braucht, dann ist das ein anderes Problem und eine Gefahr für Europa.“ – so Balog. Er fügte aber hinzu: diejenige, die politisch verfolgt sind, haben auch – nach ungarischen Gesetzen – Anspruch darauf, dass sein Asylgesuch geprüft wird.

Auf die Frage, ob sich die deutsche Migrationspolitik inzwischen der ungarischen Haltung angenähert habe, sagte der ex-Minister: „Sachlich ja, in der Kommunikation weniger.“

Auch wenn sich das in den Reden der Politiker oft anders anhört, hat auch Deutschland dafür gesorgt, dass nicht mehr so viele Menschen nach Europa kommen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein Beispiel dafür.

In Bezug auf die Suspendierung und weitere Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP sagte Balog: „Wenn innerhalb der EVP die Möglichkeit besteht, dass die eher rechts stehenden Kräfte eine gemeinsame Plattform bilden können, dann hat es einen Sinn, dort zu bleiben. Im Moment wird die EVP jedoch von einer linksliberalen Minderheit dominiert.“

Laut dem Minister würde es eine neue Formation die Alternative bedeuten, auch mit Parteien, die man als Rechtspopulisten bezeichnet.

Die AfD ist noch ein unbeschriebenes Blatt und ich sehe dort Erklärungen zur deutschen Geschichte, mit denen ich überhaupt nicht einverstanden bin. Mit den Wählern der AfD sollten sich die sogenannten Volksparteien jedoch beschäftigen, denn die zeigen, dass irgendetwas in der Mainstream-Politik nicht stimmt.

Über die Außenpolitik Ungarns sagte Balog: das Land versucht zu den großen Mächten ein gutes Verhältnis zu pflegen. „Wir müssen mit Moskau, Berlin, Washington, Peking und auch Ankara im Gespräch bleiben. “ – so Balog.

Wir versuchen eine strategische wirtschaftliche Zusammenarbeit auch mit Moskau aufrechtzuerhalten. Das heißt nicht, dass wir die Besetzung eines anderen Landes wie der Ukraine gutheißen.

Trotzdem nannte er die Sanktionen gegen Russland „falsch“, denen die Regierung sonst immer zugestimmt hatten. Laut ihm schwächen diese Sanktionen nicht Russland sondern viel mehr Europa. Auf die Frage, ob ihn die Versuche Moskaus beunruhigen, über die sozialen Medien auf die Europa-Wahlen Einfluss zu nehmen, sagte der ex-Minister: Das ist ein großes Problem für die ganze Welt. Es gibt noch keine gemeinschaftliche Kontrolle der sozialen Medien. „Das ist aber nicht nur eine Gefahr, die allein von Russland ausgeht.“ – so Balog.

(Via: handelsblatt.com)