Fast eine Million Migranten seit Bestehen des ungarischen Grenzzauns aufgehalten

Der 165 Kilometer lange und vier Meter hohe Zaun an der ungarischen Grenze ist seit acht Jahren in Betrieb. In dieser Zeit haben die Behörden fast eine Million Migranten aufgehalten, sagte die Regierungssprecherin am Dienstag in Röszke.

Auf einer Pressekonferenz am Ort eines früheren Angriffs auf Patrouillen am Grenzzaun sagte Alexandra Szentkirályi, Ungarn sei derzeit das Land mit der größten Initiative beim Schutz der europäischen Grenzen vor illegalen Migranten. Damit, so fügte sie hinzu, erfülle das Land auch seine Verpflichtung aus dem Schengener Abkommen, die illegale Migration in die Europäische Union zu verhindern.

Ungarn habe bereits 600 Mrd. HUF (1,549 Mrd. EUR) für den Grenzschutz ausgegeben, aber die Europäische Union habe bisher nur 1,5 Prozent dieses Betrags erstattet, während das Land auch die Grenzen der EU bewache, wenn es seine eigenen Grenzen schütze, betonte die Regierungssprecherin.

Die Migration ist unser stiller Krieg ist, in dem die Last, dafür zu sorgen, dass Europa Europa bleibt, auf unseren Schultern liegt“,

sagte sie.

Ungarn bekämpft die illegale Migration nun schon seit knapp einem Jahrzehnt. Stattdessen werde das Land ständig angegriffen, sagte sie und merkte an, dass dieses kurze Jahrzehnt nicht ausgereicht habe, damit Brüssel „seine Lektion lernt oder (…) seine Hausaufgaben macht“.

Sie betonte, dass die Situation durch den anhaltenden Krieg in der Nachbarschaft, der in vielen Teilen der Welt zu einer Hungersnot geführt hat, noch komplizierter wird. Die Nahrungsmittelkrise hat den Migrationsdruck noch mehr verschärft.

Alexandra Szentkirályi stellte fest: „Während wir arbeiten, ist Brüssel leider auch nicht untätig und versucht, uns die obligatorische Migrantenquote aufzuzwingen“. Der Plan sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der sich weigert, Migranten aufzunehmen, rund 8 Mio. HUF (20 650 EUR) pro Migrant zahlen muss. Aber Ungarn wird diesem Druck nicht nachgeben, es wird die Zwangsquote und die Migrantenghettos nicht akzeptieren und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen, erklärte sie.

György Bakondi, der Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit, sagte, dass Schleuserbanden immer besser organisiert seien und Gruppen von 100 oder 200 Mitgliedern versuchten, die Grenze illegal zu überqueren; oft versuchen sie dies an 19 Orten gleichzeitig.

Gleichzeitig werden Grenzgänger und Schmuggler immer gewalttätiger und greifen ständig Zäune, Fahrzeuge, elektronische Erkennungsgeräte und Patrouillen an. In diesem Jahr sind bereits sieben Beamte verletzt worden, so der General.

Seit 2015 hat es auf der wojwodinischen Seite der Grenze bis vor Kurzem keinen Angriff auf die Bevölkerung gegeben. In letzter Zeit gab es aber zwei oder drei solcher Vorfälle, darunter eine Handgranate, die auf ein Privathaus geworfen wurde, und ein Messerangriff auf einer Terrasse, sagte György Bakondi.

Die Zahl der Grenzgänger nimmt ständig zu:

Im ersten Quartal dieses Jahres gingen die ungarischen Behörden gegen 27.600 Migranten vor, im zweiten Quartal gegen 36.490 und im dritten Quartal gegen 43.300.

Bei den meisten Migranten handelt es sich um syrische, afghanische, türkische und pakistanische Staatsangehörige. Die türkischen Staatsbürger reisen legal nach Serbien ein und versuchen dann illegal in die EU einzureisen, sagte er. In diesem Jahr wurden bisher 669 ungarische Polizeibeamte im Ausland eingesetzt, vor allem in Serbien und Nordmazedonien, um die Grenze zu schützen, und bei Frontex-Einsätzen in Bulgarien und Griechenland. Auch österreichische, türkische, tschechische und slowakische Polizeikräfte sind an der ungarischen Grenze im Einsatz, so György Bakondi.

Via MTI Beitragsbilder: Ministerium für Innere Angelegenheiten, Serbien. Facebook