Fehlende EU-Mittel können laut Finanzminister überlebt werden

Selbst wenn das Land keine EU-Mittel erhält, ist die Regierung nicht bereit, ihre wirtschaftspolitischen Ziele, die Umstrukturierung des Energiesystems und die Entwicklung der Infrastruktur aufzugeben, erklärte der ungarische Finanzminister in einem Interview mit Index.

„Wenn die Frage lautet, ob es möglich ist, die fehlenden EU-Mittel zu überleben, dann heißt die Antowrt ja. Mit ihnen ist es einfacher, wir sind nicht einmal bereit, auf das Geld zu verzichten, das uns rechtmäßig zusteht“, so Mihály Varga.

Er fügte hinzu, dass die Steuersenkungen fortgesetzt und die Verwaltung weiter reduziert werden müsse. Der Minister betonte,

das Land sei auch ohne die Mittel auf Wachstumskurs, aber mit den Subventionen wäre das inländische BIP um über fünf Prozent gewachsen.

„Wir waren und sind weiterhin im Streit mit Brüssel über die Verbrauchssteuer. Wir wollen die Steuern auf Tabak- und Alkoholprodukte niedrig halten, während Brüssel einen höheren Mindeststeuersatz fordert. Die Grundprinzipien des Steuersystems bleiben unverändert: Die öffentlichen Abgaben auf Arbeit und Einkommen müssen niedrig gehalten werden. Wir glauben an eine arbeitsbasierte Gesellschaft, in der die Arbeit der Menschen ihnen und ihren Familien den Lebensunterhalt und ein Einkommen sichert. Und das, was für die Ausgaben des Gemeinwesens benötigt wird, wird weiterhin durch konsumabhängige Steuern erhoben“, so Mihály Varga.

Auf die Inflation angesprochen, sagte der Finanzminister, dass

der Krieg und die Sanktionen weitgehend für die Inflation verantwortlich sind, aber es gab bereits Anzeichen dafür am Ende der Pandemie, und die Zentralbanken haben begonnen, sich anzupassen.

Mihály Varga wies darauf hin, dass das Problem auch nach der Pandemie fortbestehe, da der russisch-ukrainische Krieg ausbrach, bevor das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederhergestellt war, was die Energiepreise sofort in die Höhe trieb, und Brüssel Sanktionen verhängte: „Es war kein Zufall, dass der Preis pro Megawattstunde an der niederländischen Gasbörse auf über 300 Euro stieg“, fügte er hinzu.

Nach Angaben des Ministers ist der Gaspreis um 300 Euro pro Fass gestiegen. In Ungarn konnte man bereits im Januar feststellen, dass die steigende Inflation bei den Dienstleistungspreisen eine neue Entwicklung neben den Preissteigerungen bei Lebensmitteln war, so der Politiker. „Darauf müssen wir achten, denn es zeigt, dass sich die Preise nur langsam abschwächen können.“

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Mihály Varga