Es gebe „weitere Beweise“ dafür, dass die linksgerichtete oppositionelle Demokratische Koalition (DK) „den Grenzzaun niederreißen und Migranten nach Ungarn lassen“ wolle – teilte die regierende Fidesz-Partei auf einer Pressekonferenz mit. Fidesz-Abgeordneter László Böröcz zitierte die DK-Europaabgeordnete Klára Dobrev, die sich kürzlich gegen eine Erstattung der ungarischen Grenzschutzkosten durch Brüssel aussprach. Er sagte, dies liege daran, dass DK „Europa und Ungarn nicht schützen will, sondern stattdessen Migranten hier ansiedeln will“.
„[DK-Chef Ferenc] Gyurcsány und seine Partei haben bereits alles getan, um Ungarns Grenzschutzmaßnahmen anzugreifen“, betonte Böröcz. „Gyurcsány sagte: es sei völlig sinnlos, die Grenze abzudichten, und ist persönlich dorthin gefahren, um gegen den Bau des Zauns zu protestieren.“
Der Politiker wies auch darauf hin, dass DK sich geweigert habe, einen Verfassungsänderungsvorschlag zum Verbot der Ansiedlung von Migranten in Ungarn zu unterstützen, und Unterschriften zur Unterstützung der Migrantenquotenregelung der Europäischen Union gesammelt habe. DK fördere auch, Ungarn zu einem Land zu machen, in dem Migranten aufgenommen werden, und die Partei wolle, dass die Zuständigkeiten der Grenzkontrolle und der Einwanderungspolitik nach Brüssel verlagert würden.
Böröcz warf DK auch vor, „eine aktive Rolle bei den Brüsseler Angriffen gegen die ungarische Einwanderungspolitik zu spielen“ und forderte die Einrichtung einer EU-Institution, die sich „mit der Organisation der Migration befasst“.
Der Sprecher der DK-Fraktion, Zsolt Gréczy, bestätigte auf einer Pressekonferenz: „Obwohl DK den Grenzschutz und die nationale Sicherheit für wichtig halte, sollte die EU Ungarn nicht zahlen – auf der Grundlage einer willkürlichen Forderung eines Fidesz-Politikers“.
Gréczy forderte die Regierung auf, die für den Grenzschutz bereitgestellten Mittel nicht zu „stehlen“ und die tatsächlichen Kosten der Grenzkontrolle zu berücksichtigen.
(Beitragsbild: MTI – Tamás Sóki)