„Wir ermutigen Ungarn, seine Position zur globalen Mindeststeuer zu überdenken“, die Europäische Union werde diese wichtige Arbeit nicht aufgeben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel.
Während der parlamentarischen Debatte über die „nationalen Vetos, die das globale Steuerabkommen bedrohen“, sagte der italienische Kommissar, dass die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindeststeuer ein gemeinsames Ziel der EU sein sollte und dass sie für die Wirtschaft und die Gesellschaft wichtig sei. Er sagte, die Europäische Kommission habe versucht, einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, die für alle Mitgliedstaaten geeignet sei, aber ein Mitgliedstaat, Ungarn, habe sich in letzter Minute geweigert, ihn zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass die ungarische Regierung auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verwiesen habe, als sie sich entschied, den Vorschlag nicht zu akzeptieren, und wies darauf hin, dass die aktuelle Situation alle Mitgliedstaaten betreffe.
Er fügte hinzu, dass eine Mindeststeuer notwendig sei, um zu gewährleisten, dass Großunternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. „Die EU muss auf die Forderungen der Bürger hören und sie erfüllen, und die Verantwortung dafür liegt bei dem Mitgliedstaat, der sich dem Vorschlag widersetzt“, betonte Gentiloni.
Die von der Europäischen Union geplante globale Mindeststeuer für Großunternehmen würde Europa einen Wettbewerbsnachteil bringen, denn nirgendwo sonst wurde eine solche Maßnahme als verbindliche Regelung mit einem kurzfristigen Starttermin eingeführt, sagte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen am Dienstag vor französischen Journalisten.Weiterlesen
Die Fidesz-Europaabgeordnete Enikő Győri sagte in ihrer Rede, wenn ein Mitgliedstaat von seinem Recht gemäß den EU-Verträgen Gebrauch mache, einen Prozess zu stoppen, von dem er glaube, dass er Europa schade, könne es sich lohnen, darüber nachzudenken, warum er dies tue. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Schaden zu begrenzen, anstatt neue Belastungen aufzuerlegen“, so die Fidesz-Abgeordnete. Sie fügte hinzu: Die globale Mindeststeuer sei ein Zwei-Säulen-Paket, dessen erster Teil, die Besteuerung von Tech-Giganten, keine Fortschritte gemacht habe, obwohl die beiden Säulen gleichzeitig „vervollständigt“ werden sollten. Die internationalen Partner in Asien und Amerika haben nicht das umgesetzt, was Europa gerne hätte, wodurch europäische Firmen einen Wettbewerbsnachteil haben, fügte sie hinzu.
In einer Pressemitteilung wies der sozialdemokratische Europaabgeordnete István Ujhelyi darauf hin, dass die globale Mindeststeuer sicherstellen würde, dass multinationale Unternehmen in Krisenzeiten im Verhältnis zu ihren Einkünften Verantwortung übernehmen, und dass sie verhindern würde, dass die größten multinationalen Unternehmen in Steueroasen besteuert werden und ihre Gewinne illegal abzweigen.
Nach Ansicht von Péter Szijjártó würde eine globale Mindeststeuer erneut weltweit Arbeitsplätze gefährden, und die Erhöhung der Steuerlast für produktive Unternehmen würde zu weiteren Preissteigerungen führen und der Inflation einen weiteren Schub geben.Weiterlesen
Tamás Deutsch, Fidesz-Europaabgeordneter, sagte, dass die globale Mindeststeuer und die ihr zugrundeliegende Idee, selbst wenn man den Inhalt außer Acht lässt, „skandalös“ sei, da sie zeige, dass das Europäische Parlament den Mitgliedsstaaten das Recht nehmen will, ihre nationalen Interessen zu vertreten.
„Es ist empörend, dass das Europäische Parlament die souveräne Fähigkeit eines Mitgliedstaates in Frage stellen will, der lediglich seinen nationalen Standpunkt vertreten will. Damit greift das EP nicht nur das souveräne Recht der Mitgliedstaaten, ihre Interessen zu vertreten, ernsthaft an, sondern auch die EU-Verträge, die dies garantieren. Damit verstößt das Europäische Parlament zum x-ten Mal gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit“, so Tamás Deutsch.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Enikő Győri
