Die Europäische Kommission verletzt das Recht der Europäischen Union und schafft ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten, indem es die Wiederherstellungsfonds an Ungarn und Polen zurückhält, sagte eine Europaabgeordnete der Fidesz am Dienstag.
Enikő Győri sagte in einer Erklärung im Zusammenhang mit der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Montag, dass sie den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis und den EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni daran erinnert habe, dass eines der Hauptziele des EU- Wiederherstellungsfonds darin bestehe, den Mitgliedstaaten gleichmäßige Bedingungen für ihre Erholung zu bieten.
„Diesen Fonds, zu dem die Ungarn berechtigt sind, zurückzuhalten, entspricht nicht diesem Ziel“, sagte sie.
Győri sagte, sie habe von den EU-Beamten keine substanzielle Antwort auf ihre Frage erhalten, ob die Genehmigung der Sanierungspläne bestimmter Mitgliedstaaten durch die Kommission zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den EU-Ländern geführt habe. Sie habe ebenfalls keine aussagekräftige Antwort auf ihre Frage nach einer genauen Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Kommission, die Rückzahlungsgelder zurückzuhalten, erhalten.
„Die Erklärung der Kommission, dass die Grundlage für ihre Praxis die teilweise Umsetzung ihrer länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten sei, hält einer Überprüfung nicht stand, da die von dem Gremium herausgegebenen Bewertungen häufig stark subjektive Themen betreffen, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, und die allgemeine Umsetzungsrate der Empfehlungen auf EU-Ebene nur 41 Prozent beträgt“, erklärte Győri.
Laut Győri sollte das Kriterium für die Feststellung, ob ein Mitgliedstaat eine erfolgreiche Erholung erreichen kann, die Erlangung der grundlegenden wirtschaftlichen Ziele im Hinblick auf die finanzielle Stabilität sein. Der Fokus sollte auf der Haushaltsdisziplin liegen und nicht auf der Einbringung von ideologiebeladenen Themen, sagte sie. Des Weiteren sollte die Kommission offen dafür sein, Argumente und spezielle Probleme der Mitgliedstaaten miteinzubeziehen, fügte sie hinzu.
Via: Hungary Today ; Titelbild: Szilárd Koszticsák/MTI