Die ungarische Regierungspartei Fidesz gründet eine neue Hintergrundinstitution, eine Denkfabrik namens „Christlich-Demokratisches Institut“, berichtet die regierungskritische Népszava.
Nach Angaben der Tageszeitung würde die Organisation Forschungen und Umfragen durchführen, Veranstaltungen organisieren und Beratungsdienste anbieten – all das würde hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
„Das Konzept der liberalen Demokratie existiert nicht mehr, es ist zu einer liberalen Nicht-Demokratie geworden“ sagte der ungarische Ministerpräsident in einem Interview mit dem konservativen slowakischen Nachrichtenportal postoj.sk. In dem Interview sprach Viktor Orbán über Themen wie die Zukunft der Europäischen Union und Mitteleuropas, Migration und über COVID-19-Impfstoffe. Auf die Frage nach dem „Aufbau eines […]Weiterlesen
Ziel des Hintergrundinstitutions wäre die Stärkung der internationalen Präsenz der Partei. „Die Idee ist, dass das Institut, das nach seinem englischen Akronym CDI genannt wird und als Stiftung operiert, weitreichende Verbindungen mit ähnlichen Organisationen, Parteien und Bewegungen in Europa und der ganzen Welt pflegt. Die Idee ihrer Gründung hängt offenbar damit zusammen, dass die Fidesz im März die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen hat und auf der Suche nach Kooperationspartnern ist“ schreibt Népszava.
Die ungarische Fidesz-Parteigruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich der Europäischen Konservativen Gruppe und der Demokratischen Allianz (EC / DA) angeschlossen, sagte der Delegationsleiter am Montag. „Der Beitritt zur Parteigruppe ist ein wichtiger Schritt für die rechtsgerichtete Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung“ sagte Zsolt Németh am ersten Tag eines einwöchigen Treffens. EC / […]Weiterlesen
(Titelbild: MTI – Zoltán Balogh)
