„Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten“ – sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Ausserdem gebe es „Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können“, fügte der Minister hinzu.
Laut Gergely Gulyás will Fidesz weiterhin die Kandidatur des deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht unterstützen. Als EVP-Fraktionschef hatte sich Weber im Konflikt mit der ungarischen Mitgliedspartei für die Bestrafung von Fidesz eingesetzt. Die EVP möge einen anderen Politiker aus ihren Reihen finden, der die Kommission führen könne, sagte Gulyás.
Der Minister wurde auch nach der Entscheidung der ungarischen Regierung gefragt, warum sie das Verwaltungsgerichtsreform auf Eis gelegt hatte. Der Minister sagte: Ungarn wolle eine erneute Debatte mit der Europäischen Kommission über das Justizsystem des Landes vermeiden und wies darauf hin, dass ein weiterer Streit „negative Konsequenzen“ haben könnte. Gulyás bestritt, dass dies das Motiv für das Fidesz war, seine EVP-Mitgliedschaft beizubehalten, und fügte gleichzeitig hinzu, dass die Entscheidung „es der EVP erleichtern könnte, uns zu behalten“.
Foto: MTI – Zoltán Máthé
In Bezug auf Spitzenkandidat Manfred Weber von der EVP gab Gulyás eine feste Erklärung ab, wonach der CSU-Politiker „unsere Unterstützung nicht wollte und wir ihm diesen Wunsch erfüllen werden“. Er sagte, die EVP habe eine Menge erfahrener Politiker, die bereit wären, die europäische Führung zu übernehmen.
Gulyás wies auch darauf hin, dass es Fragen gebe, bei denen Fidesz mit den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen zusammenarbeiten könne, und erinnerte daran, dass die ungarische Regierungspartei auch in der Vergangenheit mit anderen EP-Fraktionen in unterschiedlichen Fragen abgestimmt habe.
„Aber wir wollen keine dauerhafte Zusammenarbeit mit ihnen und wir denken, dass es eine Reihe wichtiger Fraktionen rechts von der EVP gibt, die überhaupt nicht extremistisch sind“, sagte er.
Fidesz in der EVP-Fraktion: Widersprüchliche Erklärungen über die Posten
Die Zukunft des Fidesz in der Fraktion ist nach wie vor ziemlich unklar. Pedro López de Pablo, Sprecher der EVP-Fraktion sagte der linken Tageszeitung Népszava, dass Fidesz-Abgeordnete keine Führungspositionen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei einnehmen dürften. Der Sprecher fügte hinzu, die Fraktion werde die gleichen Regeln anwenden wie die europäische Partei (EVP), so dass Fidesz keine Position in der Fraktion der Volkspartei besetzen könne, bis seine Mitgliedschaft suspendiert ist.
Nach SPIEGEL-Informationen hat aber Weber, der bei der Europawahl als der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) angetreten war, hinter den Kulissen erfolgreich darauf gedrängt, dass Fidesz auf einen eigenen Kandidaten für den Posten eines Vizefraktionschefs verzichtet.
Die Wahl der EVP-Fraktionsspitze ist für heute geplant. Neben Weber, der erneut als Fraktionschef kandidieren will, werden auch seine zehn Stellvertreter gewählt. Bislang stellte Fidesz einen der Stellvertreter. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Dienstagvormittag hatte Orbáns Partei jedoch keinen erneuten Anwärter nominiert, wie es aus der EVP-Fraktion hieß.
(Via: zeit.de, spiegel.de, Beitragsbild: MTI)