Wöchentliche Newsletter

Räsänen zum ungarischen Sympathieprotest: „Gemeinsam verteidigen wir auch die Rede- und Meinungsfreiheit sowie die Religionsfreiheit“

Ungarn Heute 2022.02.14.

Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich am Sonntag 3.000 Menschen vor der finnischen Botschaft in Budapest zu einer Sympathiekundgebung zur Unterstützung der finnischen Politikerin und ehemaligen Innenministerin Päivi Räsänen. Am heutigen Montag wird der Prozess gegen sie fortgesetzt. Die Politikerin wird verdächtigt, ein Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Gruppen begangen zu haben. 

In einer Botschaft an die Teilnehmer sagte Päivi Räsänen, sie sei sehr froh, dass eine solche Demonstration der Unterstützung in Budapest organisiert wurde. Sie betonte zugleich, dass sie denjenigen, die sich für sie eingesetzt haben, und denjenigen, die für sie gebetet haben, zu großem Dank verpflichtet ist.

Gemeinsam verteidigen wir auch die Rede- und Meinungsfreiheit sowie die Religionsfreiheit

Sie fügte hinzu, sie hoffe, dass Ungarn auch in Zukunft EU-Gesetze ablehnen werde, die die Meinungs- und Religionsfreiheit auf dem Kontinent, bezogen auf angebliche „Hassreden“, einschränken würden.

Nach Räsänens Botschaft baten die Organisatoren die Teilnehmer, ihre Bibel oder Lieblingsverse aus der Bibel hochzuhalten, um zu zeigen, wie wichtig ihnen die Lehre der Heiligen Schrift ist.

Foto: Facebook Seite der finnishen Politikerin

Der ehemalige Vizepräsident des Menschenrechtsausschusses István László Mészáros bezeichnete in seiner Reder den Prozess gegen die finnische Politikerin als einen „konzeptionellen Kriminalfall“. Die Organisatoren lasen schließlich einen Brief vor, der an die finnische Botschaft gerichtet war und in dem sie  Räsänen nachdrücklich unterstützen und baten zugleich die finnische Regierung, sich nicht in die Angelegenheiten der Kirche einzumischen.

Die Organisatoren hatten angeblich mit weniger Teilnehmern gerechnet, doch nach ihrer öffentlichen Erklärung kamen am Sonntagnachmittag fast 3.000 Menschen zu einer Sympathiekundgebung vor der finnischen Botschaft auf dem Gellértberg.

Die ehemalige finnische Innenministerin wird strafrechtlich verfolgt, weil sie die Unterstützung ihrer eigenen Kirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands, für die Pride-Parade 2019 in einem Twitter-Post aus Römer 1:24-27  scharf kritisiert hat. Päivi Räsänen, die derzeit eine Abgeordnete der Partei der Christdemokraten ist, beschuldigte weiterhin die Kirche, „Schande und Sünde zu einem Punkt des Stolzes zu erheben“, wie es in der Anklageschrift heißt. Die Staatsanwaltschaft sah in ihren Äußerungen einen „Angriff gegen die Gleichstellung und die Würde von Homosexuellen“ und hat eine Geldstrafe von bis zu 13 000 EUR gegen die Abgeordnete gefordert.

„Diese Äußerung […] ist geeignet, Verachtung, Intoleranz und sogar Hass gegenüber Homosexuellen zu provozieren“, so die Staatsanwaltschaft.

Die ehemalige Ministerin bestritt die Vorwürfe und sagt, sie habe im Namen der „Meinungs- und Religionsfreiheit“ gehandelt. Die 62-Jährige Räsänen war von 2011 bis 2015 Innenministerin Finnlands und außerdem Vorsitzende der Christdemokraten. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

(Via: hirado.hu, euronews.de, Titelbild: Facebook Seite der Politikerin)