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Flüchtlingsaufnahme, Grenzschutz und Integration – Ungarn, Italien, Deutschland

Während eines „langen und herzlichen Gesprächs” wünschte der ungarische Premierminister dem neuen italienischen Innenminister alles Gute in seiner Arbeit. Viktor Orbán und Matteo Salvini telefonierten am Montag miteinander. Sie vereinbarten: sie werden in der Zukunft zusammenarbeiten, um die Regeln der Europäischen Union zu ändern. Inzwischen betonte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview, dass die Migranten in Deutschland, die Werte des Landes akzeptieren müssen. Migrations- bzw. Asyldebatte wird noch lange ein Hauptthema in der EU sein, aktuellste Nachrichten, hier.

„Die Italien-Ungarn Achse“ 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist schon im Wahlkampf zum Vorbild des Mitte-Rechts-Bündnisses gewesen. „Orbán ist ein lieber Freund, er macht es sehr gut”, sagte der Chef der konservativen Forza Italia, Silvio Berlusconi. Auch der Spitzenkandidat der Partei Liga, Matteo Salvini betonte: „Orbán verteidigt die Grenzen, verteidigt die Banken, verteidigt das Geld und blockiert die Einwanderung… Wenn ich ein gut regiertes Land aussuchen müsste, würde ich dieses (Ungarn) nehmen.” Sogar die Chefin der mit Berlusconi verbündeten rechten Partei Fratelli d’Italia war in Budapest zu einem Treffen mit Orbán, sie twitterte nach diesem: „Mit patriotischen Europäern versteht man sich sofort bestens.”

Die neue italienische Regierung (die 65. nach dem II. Weltkrieg) ist die erste in der Europäsichen Union, die aus dem Bündis zwei populistischen Parteien besteht und die sogar die Europäische Union offen kritisieren. Sowohl Italien als auch Ungarn sind in letzter Zeit in der Europäischen Union wegen des harten Vorgehens gegen Flüchtlinge sehr umstritten. Eine der ersten Maßnahmen Salvini’s wird beispielsweise die Kürzung der Förderungen von Flüchtlingen – äußerte der Politiker in dieser Woche. Er fügte hinzu: diese Schärfungen werden nicht nur von vielen Gegner, sondern auch von vielen Unterstützer begleitet.

„Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben“ – so Joachim Gauck ehemaliger Bundespräsident Deutschlands 

Inzwischen forderte in einem Interview für eine „Bild“-Sonderausgabe der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck von Migranten in Deutschland, die Werte des Landes zu akzeptieren.

Foto: bundespraesident.de

 

„Es darf da keine falsche Rücksichtnahme geben, weil man fürchtet, als Fremdenfeind zu gelten. Ganz gleich, ob Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder radikaler Islam: Die Bevölkerung muss wissen, unsere gewachsene Ordnung ist diejenige, die gilt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass das alle begreifen“ – so Gauck. Er fügte hinzu, dass er es nicht hinnehmbar finde, wenn Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich nicht auf Deutsch unterhalten können, keine Elternabende ihrer Kinder besuchen oder diese sogar vom Unterricht oder vom Sport fernhalten. Nach ihm entstehe durch die Welle der Zuwanderung bei manchen Menschen das Gefühl: „Wir sind gar nicht mehr bei uns zu Hause, sondern wir werden überfremdet.“

(Via: mti.hu, derstandard.at, tag24.de, spiegel.de, Foto: bundespraesident.de, Beitragsbild: MTI)