„Die Prinzipien des neuen EU-Migrationspakets sind klar“ sagte der ungarische EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung in einer Debatte in Brüssel und fügte hinzu, die EU wolle ihre Partnerschaft mit Drittländern außerhalb des Blocks stärken und die Rechte von Einwanderern, die ihr Territorium betreten, auf nachhaltige Weise fördern. Olivér Várhelyi, und Kinga Gál, Europaabgeordnete der regierenden ungarischen Fidesz-Partei, sprachen am Dienstag in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über einen Bericht zum Schutz der Menschenrechte und der externen Migrationspolitik der EU.
„Diese Komponenten sind integraler Bestandteil des Migrationspakets, das die Kommission im vergangenen September in Brüssel vorgelegt hat“, sagte Olivér Várhelyi in der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes. Während Kinga Gál darauf aufmerksam machte, dass der Bericht der EU weder auf die Beseitigung der Ursachen der Migration noch auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ländern eingehe, aus denen die Migranten kommen.
„Darüber hinaus kritisiert der Bericht die Abkommen der EU mit Ländern außerhalb des Blocks über die Rückführung von Migranten in ihr Herkunftsland“, so Gál.
Die Förderung der illegalen Migration nach Europa, entweder mit Hilfe von Menschenschmugglern oder von Flüchtlingsbooten, die von Nichtregierungsorganisationen betrieben werden, ist eine sündige Verantwortungslosigkeit
Eine Lösung sei es, potenziellen Migranten in ihrem Herkunftsland Hilfe und ein sicheres Leben zu bieten, betonte die Politikerin.
Es muss verhindert werden, dass ganze Generationen ihre Heimat verlassen. Wir sollten ihnen dort helfen, wo sie leben. Das kann eine nachhaltige Lösung gegen Migration sein“, sagte Gal und verwies darauf, dass Ungarn mit seinem humanitären Hilfsprogramm „Hungary Helps“ bei diesen Bemühungen eine herausragende Rolle spiele.
Eine Abstimmung im EP über den Bericht ist für Mittwoch geplant.
Zur gleichen Zeit legte eine „Fachkommission“ die Fluchtursachen in ihrem Abschlussbericht der deutschen Regierung ab. Prognosen zu künftigen Migrationsbewegungen seien schwierig, erklärten die Fachleute. Sie rechnen aber damit, dass auch künftig vor allem aus den Konfliktregionen des Nahen Ostens mit vergleichsweise junger Bevölkerung Menschen die Flucht nach Europa antreten werden, berichtet leonberger-kreiszeitung. Sie warnen zugleich, dass auch Dürren und andere Folgen des Klimawandels dafür sorgten, dass Menschen ihre Heimat verlassen.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/Európai Parlament/Jan Van de Vel)