Während in Deutschland vor allem moralisch über Antworten auf den russischen Angriff auf die Ukraine debattiert wird, orientiert sich Ungarn nüchtern an seinen nationalen Interessen.Weiterlesen
„Die Europäische Kommission wird einen totalen Importstopp für russisches Öl vorschlagen“, dies kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, noch am 4. Mai an. Ungarn forderte daraufhin 15 bis 18 Milliarden Euro (etwa 6.000 Milliarden Forint), die das Land zur Schadensbegrenzung benötige. Die sozialdemokratische Politikerin, EP-Vizepräsidentin Katarina Barley, ist jedoch der Meinung, dass die anderen 26 Mitgliedsstaaten nun ein Ölembargo ohne Ungarn einführen sollten. Die einzige Möglichkeit, „Orbán dazu zu bringen, einem Ölembargo zuzustimmen, wäre, ihm viel Geld zu geben“, das dann, so Barley, in der Vetternwirtschaft von Orbán verteilt werden würde. Andere führende Politiker haben sich in den letzten Tagen ähnlich geäußert und erklärt, dass das sechste Sanktionspaket ohne Ungarn beschlossen werden sollte.
Die Europäische Union hat bisher fünf Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Die Staatengemeinschaft war dabei schnell und setzte Maßnahmen um, die vor Kriegsbeginn undenkbar schienen. Doch diese Dynamik ist im Mai verloren gegangen, schrieb das Portal deutschlandfunk.de. Die EP-Vizepräsidentin Katharina Barley sagte in einem Interview daraufhin, dass neben Ungarn auch Tschechien, die Slowakei und Bulgarien von einem möglichen Ölembargo besonders betroffen seien.
Drei Staaten sind aber bemüht, gemeinsam mit der EU Lösungen zu finden, alleine Ungarn nutzt das für seine politischen Spiele und auch, um wieder zusätzliches Geld nach Ungarn zu leiten
Laut Barley herrsche im Land ein korruptes System und das Geld, das für die Ersetzung von russischer Energie verwendet werden sollte, würde „in die Kanäle von Orbáns Familie und Clan“ fließen.
Während in Deutschland vor allem moralisch über Antworten auf den russischen Angriff auf die Ukraine debattiert wird, orientiert sich Ungarn nüchtern an seinen nationalen Interessen.Weiterlesen
Unterdessen sagte auch der deutsche Vizekanzler, dass die EU über das nächste Sanktionspaket ohne Ungarn entscheiden sollte.
Deutschland wäre bereit, ein Embargo der Europäischen Union gegen russisches Öl ohne Ungarn zu unterstützen
sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in einem Interview. Der Grünen-Politiker sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er sei enttäuscht über die Verzögerung des russischen Ölembargos. Er wies darauf hin, dass die Verhandlungen und Gespräche von der Europäischen Kommission geführt werden.
Die Europäische Kommission hat einen fast 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, der die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energieimporten "deutlich vor 2030" beenden soll, berichtet Politico.Weiterlesen