„Führer wie Orbán sind die Zukunft Europas“

In Rom trafen sich führende Politiker von Europas Rechtsparteien. Eine Konferenz zum Thema „nationaler Konservatismus“ wurde in Italien gehalten. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini nahm teil, ebenso die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, Santiago Abascal, Chef der spanischen Vox und Viktor Orbán, Vorsitzender der ungarischen Fidesz Partei. Der spanische Abascal preiste Orbán und sagte: „Führer wie Orbán sind die Zukunft Europas“. Orbán betonte ebenda, dass der wirtschaftliche Erfolg „Voraussetzung“ für konservative Politik sei. 

Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Dienstag auf einer Konferenz zum Thema „Konservatismus“ in Rom darüber, dass wirtschaftlicher Erfolg eine Grundvoraussetzung für eine konservative Politik sei. Das Erreichen von wirtschaftlichem Erfolg ist die einzige Möglichkeit für national gesinnte konservative und christdemokratische Führer, „zu überleben“. Aber wenn ein konservativer politischer Führer einen Fehler macht und die Wirtschaftsindikatoren dadurch sinken, wird der Führer „am nächsten Morgen ermordet“, fügte er hinzu. Der Premier sagte, die ungarische Wirtschaft sei in den letzten Jahren um 4 bis 5 Prozent gewachsen, und die Arbeitslosenquote sei auf 3 Prozent gesunken, wobei auch die Staatsverschuldung zurückgegangen sei. Er hob die Stabilität Ungarns hervor und merkte an, dass es das einzige Land in Europa war, in dem seit 1990 keine vorgezogenen Wahlen stattgefunden hätten.

Der Hauptunterschied zwischen der ungarischen Regierung und anderen konservativen europäischen Regierungen besteht darin, dass die Regierungsparteien Ungarns angesichts ihrer absoluten parlamentarischen Mehrheit nicht unter dem Druck standen, eine Koalition mit anderen Parteien einzugehen

– so Orbán. Ein weiterer Unterschied sei die Medienlandschaft. Orbán sagte, dass im Gegensatz zu Ungarn 90 Prozent der Medien in Westeuropa „den fortschrittlichen Liberalen und nur 10 Prozent den Konservativen gehören“. Die politischen Beziehungen in den ungarischen Medien seien ausgeglichener, sagte er und fügte hinzu, dass dies ihn „zum Glücklichen unter den europäischen konservativen Politikern“ gemacht habe, der seine Meinung äußern dürfe.

Über die Populismus-Vorwürfe sagte Orbán: „als er jung war, sei ein populistischer Politiker jemand, der seine Versprechen nicht einhalten kann“. Er fügte hinzu, dass es beim Einhalten von Versprechen eher um Demokratie als um Populismus gehe. Als Beispiel nannte er, dass seine Regierung sich geschworen hatte, in einem Zeitraum von zehn Jahren eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir sind seit neuen Jahren an der Macht, und haben bisher 860.000 neue Arbeitsplätze geschafft.“

Orbán kritisierte auch den Liberalismus, „liberale Regierungen sind innerhalb eines Jahrzehnts zweimal gescheitert“. Der erste Misserfolg, sagte er, kam 2008, als sie die Wirtschaftskrise nicht richtig angegangen waren. Der zweite war im Jahr 2015, „als sie es versäumten, ihre Bürger und die Grenzen ihrer Länder zu schützen“, während der Migrationskrise. Orbán sagte, die liberale Demokratie, die als Grundprinzip der liberalen Regierungen gedient habe, sei „in diesem Sinne zu Ende gegangen“.

In Bezug auf die Migrationskrise bestand Orbán darauf, dass es in Ungarn keinen einzigen muslimischen Migranten gab, während in westeuropäischen Ländern der Anteil der muslimischen Bevölkerung zunahm. Der Premierminister sagte, dies sei „ihre Sache“, forderte die Liberalen jedoch auf, „einen solchen Trend nicht auf Mitteleuropa auszuüben“. Gleichzeitig fügte Orbán hinzu, dass die Migrationskrise die Tür für Diskussionen über Identität geöffnet habe, „darüber, wer wir sind“.

Über die Europäische Volkspartei sagte Orbán:

Die konservative Gruppierung ist entschlossen, egal in welcher Form, Teil der Machtstruktur der EU zu sein

Er sagte, wenn dies bedeutete, bestimmte Werte aufzugeben und Kompromisse mit der Linken einzugehen, würde die Parteifamilie dies tun und dabei langsam ihre Identität verlieren. Wenn die EVP nicht „ein neues Kapitel aufschlägt“, würde sie sich weiter in die linksliberale Richtung bewegen.

Der Druck der Medien und Universitäten wird die EVP dazu zwingen, immer mehr Aspekte ihrer ursprünglichen Ideologie aufzugeben

Orbán sagte, er werde versuchen, eine „Konterrevolution“ gegen diesen Trend durchzuführen.

(Beitragsbild und Fotos:  Pressestelle des Premiers, Benko Vivien Cher)