Gegenseitiger Wille zur Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zur Ukraine

Andrij Sybiha (l.) und Péter Szijjártó bei ihrem Treffen in Budapest

Ungarn und die Ukraine seien beide an der Entwicklung nachbarschaftlicher Beziehungen interessiert, es bestehe ein gemeinsamer Wunsch danach, die Regierung tue alles dafür, erwarte aber von Kiew, dass es die Rechte der ungarischen Minderheit wiederherstelle, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Budapest.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen gratulierte Péter Szijjártó am Montag zunächst Andrij Sybiha zu seiner Ernennung und sagte, es sei eine Ehre, dass er Budapest als Ort für einen seiner ersten Auslandsbesuche gewählt habe.

Der Minister bekräftigte dann Ungarns anhaltende Pro-Friedens-Haltung im russisch-ukrainischen Krieg. „Ich habe dem Minister auch bestätigt, dass Ungarn die größte humanitäre Aktion in seiner Geschichte fortsetzen wird, solange sie notwendig ist, um Menschen und Familien in schwierigen Situationen zu helfen“, fügte er hinzu. Péter Szijjártó erinnerte daran, dass bereits mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland in Ungarn angekommen sind und dass 14.855 ukrainische Kinder die Möglichkeit erhalten haben, Sommercamps zu besuchen.

Er wies auch darauf hin, dass

die Regierung bereits 66 Milliarden Forint (166 Mio. Euro) für die Hilfe an die Ukraine ausgegeben hat

und dass es in Ungarn zurzeit Hunderte von Schulen und Kindergärten gibt, in denen Kinder von Flüchtlingsfamilien lernen, und dass in Budapest eine zweisprachige Schule ihren Betrieb aufgenommen hat.

„Ungarn ist bereit, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, das ist nicht nur eine Kommunikationsplattform unsererseits, sondern es geschieht tatsächlich. Schon während des Krieges waren und sind wir an den Wiederaufbaubemühungen beteiligt, wir waren und sind an den Arbeiten beteiligt, die notwendig sind, um das Funktionieren der Bildungs-, Gesundheits- und öffentlichen Verwaltungseinrichtungen wiederherzustellen“, betonte der Minister.

Péter Szijjártó unterstrich die Rolle Ungarns bei der Lieferung von Erdgas und Strom, die für die Sicherheit der Energieversorgung in der Ukraine notwendig ist.

Seit dem Ausbruch des Krieges wurden mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas durch Ungarn in die Ukraine transportiert, und seit Juni ist Ungarn die größte Quelle für Stromimporte in die Ukraine.

Im Sommer kamen 45 Prozent der ukrainischen Stromimporte über und aus Ungarn in die Ukraine“, hob er hervor.

„Ungarn ist bereit, die Infrastruktur der Grenzübergänge auszubauen. Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Jahr eine neue Grenzübergangsstelle zwischen Nagyhódos und Welyka Palad (Nagypalád) eröffnen können. Wir sind bereit, die notwendigen Arbeiten durchzuführen, um die Kapazität des Grenzübergangs Beregsurány zu erhöhen. Wir sind bereit, die neue Theiß-Brücke zu bauen. Mit finanzieller Unterstützung der Regierung wurde in Fényeslitke mit fast 50 Milliarden Forint (126 Mio. Euro) ein großer Umschlagplatz gebaut, an dem jährlich das Äquivalent von einer Million Containereinheiten an Waren umgeschlagen werden kann und an dem jährlich ein bis drei Millionen Tonnen Getreide und Speiseöl umgeschlagen werden können“, so Péter Szijjártó. Die Regierung ist weiterhin bereit, eine grenzüberschreitende Wirtschaftsentwicklungszone an der ungarisch-ukrainischen Grenze einzurichten, bestätigte der Außenminister.

Schließlich ging Péter Szijjártó auch auf strittige Fragen ein. Er erklärte, dass die ungarisch-ukrainische Zusammenarbeit und die Beziehungen auf gegenseitigem gutem Willen, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Wohlwollen beruhen müssen.

Deshalb erwarten wir von der Ukraine mit Respekt, dass sie die Rechte der ungarischen Minderheit in Bezug auf den Zugang zur Muttersprache, Bildung, Kultur und öffentlichen Verwaltung wiederherstellt,

erklärte der Minister. „Wir haben der ukrainischen Regierung elf konkrete Vorschläge zur Lösung dieses Problems unterbreitet. Zu ihrer Erörterung wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, und wir haben vereinbart, ihre Arbeit zu beschleunigen“, fügte er hinzu.

Péter Szijjártó forderte seinen Amtskollegen auf, dafür zu sorgen, dass Kiew in Zukunft von einseitigen und plötzlichen Schritten, die die Versorgung unseres Landes gefährden könnten, Abstand nimmt, so wie Ungarn die volle Kapazität der Energielieferungen an die Ukraine sicherstellt. „Und ich habe den Minister gebeten, dafür zu sorgen, dass ungarische Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind, nicht diskriminiert werden“, fügte er hinzu.

I met with my Hungarian counterpart Péter Szijjártó in Budapest. We discussed in detail a wide bilateral and international agenda, and the Peace Formula as the path to a just and lasting peace. We are committed to developing pragmatic and predictable good-neighbourly relations. pic.twitter.com/FvVy1o9pT8

— Andrii Sybiha 🇺🇦 (@andrii_sybiha) September 30, 2024

Unser Treffen hat mich davon überzeugt, dass wir allen Grund zu der Hoffnung haben, dass der Wille zur Entwicklung nachbarschaftlicher Beziehungen auf Gegenseitigkeit beruht, dass diese nachbarschaftlichen Beziehungen sich im Laufe der Zeit zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen entwickeln können.

Ungarn hat ein Interesse daran, und die ungarische Regierung tut alles, um dies zu erreichen“, so der Minister abschließend.

via mti.hu, Beitragsbild: Róbert Hegedüs/MTI