Impfpflicht am Arbeitsplatz? Gemischte Reaktionen in Ungarn

Die Regierung hat kürzlich den Arbeitgebern das Recht eingeräumt, die COVID-Impfung für ihre Mitarbeiter zur Pflicht zu machen. Einige begrüßen das Mandat, aber es gibt auch zahlreiche Kritik. Vertreter der Lehrergewerkschaft sieht ein Chaos voraus. Manche Unternehmen zögern, Stellung zu beziehen und einige haben bereits bestätigt, dass sie diese neue Sonderrichtlinie nicht anwenden werden. Die staatliche Eisenbahn- und Busgesellschaft, MÁV und Volán haben sich über die Einschränkung besorgt geäußert und gesagt, dass der öffentliche Verkehr eingestellt würde, wenn sie die Impfpflicht einführen würden. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist, dass Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, in unbezahlten Urlaub geschickt werden und nach einem Jahr ganz entlassen werden können. Nur aus gesundheitlichen Gründen kann eine Ausnahme von dieser Regelung gemacht werden.

Gewerkschaften: Regierung schiebt die Verantwortung für die Epidemie weiter von sich weg

Die COVID-Impfung ist in der Tat wichtig, aber die Entscheidung der Regierung die Arbeitgeber zu zwingen, ihre Angestellten zu impfen, ist inakzeptabel, meint der Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ). Anstatt ein Ultimatum zu stellen, wären Konsultationen erforderlich gewesen, denn dieser Schritt lässt viele Fragen offen, während sich die Regierung weiterhin vor der Verantwortung drückt.

Außerdem bietet es den Arbeitgebern die Möglichkeit, die Arbeitszeitbegrenzung zu umgehen, was die Existenzgrundlage der Arbeitnehmer weiter untergräbt“, heißt es in der Erklärung. MASZSZ hält auch die außerordentliche Kündigung der Verträge derjenigen, die sich weigern sich impfen zu lassen, für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Orbán-Regierung gebe den Arbeitgebern ein Instrument in die Hand, das sie für eine schnelle Entlassungswelle missbrauchen könnten, heißt es.

Die Sicherheit, die Nachfrage zu befriedigen und die Bereitschaft zur Impfung zu erhöhen, hätte mit anderen Mitteln erreicht werden können, anstatt Ad-hoc-Maßnahmen zu ergreifen, die die Macht der Arbeitgeber stärken und die Anfälligkeit der Arbeitnehmer erhöhen, schlussfolgern sie.

Gewerkschaft der Eisenbahner und Gewerkschaft Bus und Transport:

Wenn die COVID-Impfung obligatorisch wird, werden MÁV und Volán den Betrieb einstellen,

sagten die Gewerkschaftsvorsitzenden gegenüber ATV.

Bei der Bekanntgabe des Vorschlags sprach Kanzleramtsminister Gulyás selbst von einer möglichen schwierigen Situation vor dem Verfassungsgericht. Vor etwa einer Woche wies das Verfassungsgericht die Behauptung zurück, dass die Rechte, die Inhabern von Immunitätsbescheinigungen zustehen, denjenigen vorenthalten weren, die keine haben, verfassungswidrig seien.

Budapester Bürgermeister wirft der Regierung vor, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen

In Bezug auf die Verordnung kündigte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony an, er werde Gespräche mit den Unternehmen der Stadt und ihren Gewerkschaften aufnehmen, um zu entscheiden, für welche Arbeitsplätze die Anforderung gelten soll. Er fügte hinzu, dass „fast alle“ Mitarbeiter in Altenpflegeheimen wahrscheinlich in diese Kategorie fallen würden.

Karácsony warf der Orbán-Regierung vor, die Verantwortung auf die Arbeitgeber und Kommunen abzuwälzen, während sie Informationen zurückhalte und forderte das Kabinett auf, Gespräche mit den Kommunen zu führen.

„Unzählige“ Unternehmen haben ihre Absicht bekundet, das Mandat umzusetzen

Die Arbeitgeber, darunter zahlreiche Unternehmen, begrüßten die Entscheidung. Laut dem Generalsekretär des Nationalen Verbands der Unternehmer und Arbeitgeber (VOSZ), László Perlusz, sind die genauen Zahlen noch unklar – es gäbe auf jeden Fall Arbeitgeber, die die zusätzlichen Rechte anwenden würden, da zuvor „unzählige“ von ihnen ihre Absicht bekundet hätten.

Die Ölgesellschaft MOL erklärte, dass sie zwar jede Entscheidung begrüße, die den Unternehmen mehr Flexibilität zum Schutz der Gesundheit ihrer Arbeitnehmer und zur Unterstützung wirtschaftlicher Abläufe einräume, sich aber erst im Lichte des Regierungsdekrets äußern werde.

Der liberale HVG merkt an, dass es nicht einfach wäre, unwillige Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub zu schicken, da die Unternehmen in der Regel mit einer festen Anzahl von Mitarbeitern arbeiten, was es schwierig macht, einfach jemand anderen einzustellen, anstatt ungeimpfte Kollegen weiter zu beschäftigen. Hinzu kommt, dass in vielen Bereichen ein Personalmangel herrscht, der die Arbeitsfähigkeit weiter einschränkt.

Der Vorstandsvorsitzende des Autohändlers Suzuki Ház bestätigte ebenfalls, dass er die neue Regelung nicht durchsetzen werde. „Wir haben nur drei von 30 Mitarbeitern, die nicht geimpft sind. Einige sind dagegen, andere haben gesundheitliche Probleme. Bei einer Durchimpfungsrate von 90 % ist ein potenzieller Konflikt nicht erwünscht“, so Gábor Együd gegenüber der Boulevardzeitung Blikk. „Ich denke, dass mit der Verschärfung auch Menschenrechtsfragen auftauchen, weshalb ich kein Fan davon bin“, fügte er hinzu.

Tesco Global teilte auch mit, dass die Impfung für seine Mitarbeiter nicht obligatorisch sein wird. Tesco erklärte, dass sie ihre Mitarbeiter bereits mehrfach auf die Bedeutung und die Möglichkeit der Impfung hingewiesen, ihnen die Möglichkeit gegeben haben, sich während der Arbeitszeit impfen zu lassen. Die Entscheidung, ob sie sich impfen lassen, liegt jedoch bei den Arbeitnehmern. Auch Lidl hat sich für diesen Weg entschieden.

Lehrergewerkschaft: „Chaos kann kommen“

Die Entscheidung könnte in einigen Einrichtungen zu einem Chaos führen, da in vielen Fällen die Arbeitgeber von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich sind, so ein Vorstandsmitglied der Demokratischen Lehrergewerkschaft Ungarns (PDSZ). Erzsébet Nagy zufolge könnte es in einer absurden Situation Gemeinden geben, in denen die Impfung verpflichtend ist und Gemeinden, in denen dies nicht der Fall ist, was dazu führen könnte, dass die eine Einrichtung mehr Arbeitnehmer anzieht als die andere.

Etwa 80 % der Lehrer seien bereits geimpft, aber es gebe immer noch viele, die sich konsequent weigern und jeder Druck sei in ihrem Fall wertlos. Infolgedessen besteht die Gefahr, dass sich die bereits bestehenden Beschäftigungsprobleme durch die neue Verordnung noch verschärfen.

Staat als Arbeitgeber wird obligatorische Impfung einführen

Der Kanzleramtsminister bestätigte, dass der Staat als einer der größten Arbeitgeber Ungarns die zusätzlichen Leistungen und die obligatorische Impfung einführen werde. 24.hu hat sofort mehrere der größten ungarischen Unternehmen nach ihrer Haltung befragt; die meisten von ihnen zögern jedoch, ähnlich wie die bereits erwähnte MOL, und warten auf die Veröffentlichung des Dekrets.

COVID-Impfung für Gemeindebedienstete

Die COVID-Impfung wird für die Gemeindebediensteten in zwei Budapester Bezirken (XII und XVI) obligatorisch sein. Die Maßnahme wurde von den Bürgermeistern beschlossen.

Die „Hegyvidék“ Gemeinde hat lediglich angekündigt, dass der Notar als Arbeitgeber in den kommenden Tagen die betroffenen Arbeitnehmer gemäß der Regierungsverordnung ermitteln wird, berichtet HVG.

Im Bezirk XVI wird die Maßnahme für das Personal von Kinderkrippen und Kindergärten, für das Corvin-Kulturhaus-Erzsébetligeti-Theater, für das Zentrum für lokale Geschichte und Erinnerung und für das „Napraforgó“ Zentrum für Familien- und Kinderfürsorge und die Mitarbeiter des Büros des Bürgermeisters gelten.

Es steht auch fest, dass die Gemeinden Újpest, Debrecen und Székesfehérvár keine Impfpflicht einführen werden.

Bild: Tibor Rosta/MTI