Georgien soll bis Herbst EU-Beitrittskandidat werden, fordert Péter Szijjártó

Die Vorgehensweise der Europäischen Union gegenüber Georgien sei unfair, das Land müsse bis zum Herbst den Kandidatenstatus erhalten, und wenn dies nicht geschehe, würde die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeinschaft ernsthaft beschädigt, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag in Budapest.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili bezeichnete der Minister das Vorgehen der EU gegenüber Georgien als unfair und betonte, dass Georgien, neben der Ukraine und der Republik Moldau, im vergangenen Jahr den Kandidatenstatus hätte erhalten sollen.

„Georgien ist in keiner schlechteren Verfassung als die Ukraine oder Moldawien, was die Erwartungen der EU angeht.

Wir finden es besonders unfair, dass die 12-Punkte-Liste, die Moldawien und der Ukraine als Fleißaufgabe gegeben wurde, Georgien als Vorbedingung für den Kandidatenstatus auferlegt wurde“,

sagte er.

„Georgien sollte in diesem Herbst den Kandidatenstatus erhalten, Georgien hat alles getan, um dies zu erreichen. Daraus geht auch hervor, dass die Entscheidung über den Kandidatenstatus Georgiens keine technische, sondern eine politische Frage ist, so dass politisches Engagement und eine politische Entscheidung erforderlich sind“, betonte Péter Szijjártó.

Er meinte, dass das Ausbleiben einer solchen Entscheidung die Glaubwürdigkeit nicht nur der Erweiterungspolitik, sondern der EU insgesamt ernsthaft beschädigen würde.

Der Chefdiplomat wies auch darauf hin, dass Ungarn die notwendigen Maßnahmen ergriffen habe, dass die Regierung einen Integrationsexperten nach Georgien entsandt habe und dass Ungarn bereit sei, weitere Unterstützung zu leisten.

Péter Szijjártó erklärte, dass Ungarn der Zusammenarbeit mit der Kaukasusregion große Bedeutung beimesse, was auch durch das gemeinsame Regierungstreffen, das im Oktober in Georgien stattfinden wird, belegt werde. Während des Treffens werden die Parteien ein Abkommen über den Investitionsschutz, die Ausweitung des Stipendienprogramms und die Zusammenarbeit in der Hochschul- und Berufsbildung unterzeichnen.

Er betonte, dass die Rolle Georgiens bei der Verwirklichung von Energiesicherheits- und Umweltzielen in Mitteleuropa in der kommenden Zeit gestärkt werden wird, da das Land zusammen mit Aserbaidschan beschlossen hat, stark in erneuerbare Energiequellen zu investieren und Strom nach Europa zu exportieren, vor allem aus Windkraft.

So werden wir im Rahmen eines Ende letzten Jahres unterzeichneten vierseitigen Abkommens zwischen Aserbaidschan, Georgien, Rumänien und Ungarn das längste Unterwasserstromkabel der Welt unter dem Schwarzen Meer verlegen“,

sagte er.

Er fügte hinzu, dass die Durchführbarkeitsstudie Anfang nächsten Jahres fertig gestellt sein wird und eine Einigung über die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und die Schaffung eines Leitungsgremiums erzielt wurde. Eine Sitzung des Ministerausschusses soll im November in Budapest stattfinden.

Der Minister sagte auch, dass die Sicherheitslage, insbesondere der Krieg in der Ukraine und der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat, während des Treffens ausführlich erörtert wurde.

„Wir sind uns einig, dass dieser Krieg auf dem Verhandlungswege beendet werden muss und dass wir versuchen sollten, ihn zu isolieren, anstatt ihn zu globalisieren. Wir können jetzt sehen, dass diejenigen, die sich in der internationalen Politik offen für den Frieden einsetzen, sehr ernsthaft unter Druck gesetzt werden“, betonte er.

In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der georgische Botschafter vor kurzem aus Kiew ausgewiesen wurde, woraufhin unser Land seine volle Solidarität mit Tiflis bekundete.

Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook