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Gericht lehnt den Antrag auf Rücknahme der Subventionen für Bausparkassen ab

MTI - Ungarn Heute 2019.07.18.

Das ungarische Verfassungsgericht lehnte am Mittwoch einen Antrag von Abgeordneten der Opposition gegen Gesetzesänderungen ab, mit denen staatliche Subventionen für Einlagen bei Bausparkassen eingestellt wurden.

Die Abgeordneten der Opposition argumentierten, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Änderungsanträge in einem beschleunigten Verfahren zur Abstimmung zu stellen, und räumten den Betroffenen zu wenig Zeit ein, um sich auf die Folgen vorzubereiten. Sie argumentierten auch, dass die Änderung einen großen Teil der Bevölkerung vom Zugang zu Haushaltszuschüssen ausschloss.

Das Parlament stimmte im Oktober dafür, den staatlichen Zuschuss für Einlagen bei der Bausparkasse einen Tag nach der Einreichung des Gesetzentwurfs auslaufen zu lassen. Die Regierung argumentierte, dass das System, das 30 Prozent der Einzahlungen von bis zu 72.000 Forint (220 EUR) pro Jahr entsprach, nicht mehr effizient funktioniere und erklärte, dass das CSOK (das Familienbeihilfe-System) seinen Zweck erfülle.

In seiner Entscheidung vom Mittwoch erklärte das Verfassungsgericht, die Art und Weise, in der die Änderungen genehmigt wurden, entspreche dem Wortlaut des Gesetzes.

(Beitragsbild: Nattanan Kanchanaprat – Pixabay )