Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die außen-, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Kooperation auf bilateraler und europäischer Ebene – die standen im Mittelpunkt der Gespräche, die durch Politiker von Fidesz und CDU in Berlin geführt wurden. Eine hochrangige ungarische Delegation fuhr nach Deutschland, um diese Gespräche noch vor den europäischen Wahlen zu intensivieren. Das Treffen wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert.
Es gibt Gespräche, aber die sind zu wenig. Darin haben die deutschen und die ungarischen Politiker übereinstimmt. Die Dialoge zwischen der CDU und dem Fidesz müssen demnach intensiviert werden. Es ist vor allem wegen der anstehenden Wahlen zum Europäischen Union nötig, die EVP-Parteien sollten ihre Zusammenarbeit ausweiten – stand in dem Bericht über das Berliner Treffen.
„Besonders in Zeiten, wo man sich nicht immer einig ist, ist es unter eng verbundenen Partnern umso wichtiger, den Dialog und den Austausch zu suchen“
so Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er nutzte die Gelegenheit, um deutlich zu machen, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für gute Investitionsbedingungen sind. „Ein wichtiger politischer Austausch mit den ungarischen Kollegen!“ – bewertete er das Treffen.
„Zwischen dem Fidesz und der CDU beginnen regelmäßige Abstimmungen“ – betonte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Es gibt ein gegenseitiges Vertrauen zwischen Fidesz und CDU, zur Vertiefung der Zusammenarbeit seien jedoch ständige Kontakte vonnöten – fügte der Minister hinzu. Laut Gulyás wollen sich die beiden Parteien auf höchster Ebene über die Zukunft Europas absprechen. Diese Abstimmungen starten noch in diesem Jahr.
„Wir freuen uns, dass heute in der Migrationsfrage die Meinungsunterschiede beider Parteien deutlich geringer als früher sind. Einigkeit herrscht nun über die Frage des Schutzes der EU-Außengrenzen“.
Das Treffen wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert. Ein wichtiges Ziel der Projektarbeit in Ungarn ist die Förderung der europäischen Integration – berichtet die Stiftung. Die Beziehung von Fidesz-KDNP mit den anderen EVP-Parteien ist dabei ein wichtiges Element, gerade auch angesichts der derzeitigen Diskussion um den Verbleib von FIDESZ in der EVP-Familie.
(Teilnehmer in Berlin waren u. a. Gergely Gulyás, Staatsminister im Ministerpräsidentenamt, Katalin Novák, Staatssekretärin im HR-Ministerium, Csaba Hende, Minister a. D., sowie Zoltán Balog, Minister a. D.. Im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs standen Gespräche mit Vertretern der CDU und CSU, so u. a. mit Hans-Peter Friedrich, Vizepräsident des deutschen Bundestages, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, Thomas Bareiß Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a. D.)
(Via: budapester.hu, kas.de/ungarn, Beitragsbild: budapester.hu)