Geschenk der Budapester Botschaft: USA schränken Visafreiheit für Ungarn ein

Dieser beispiellose Schritt ist nach Angaben Washingtons eine Reaktion auf Sicherheitsbedenken, berichtet Politico.

Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag die Teilnahme Ungarns an ihrem Programm zur Befreiung von der Visumspflicht wegen Sicherheitsbedenken in Bezug auf neue Pässe, die zwischen 2011 und 2020 ausgestellt werden, stark eingeschränkt.

Im Rahmen des amerikanischen Programms zur Befreiung von der Visumspflicht können Bürger der teilnehmenden Länder zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für bis zu 90 Tage ohne Visum in die USA reisen und benötigen lediglich eine sogenannte elektronische Reisegenehmigung (ESTA).

Doch ab Dienstag wird die ESTA-Gültigkeit für Inhaber ungarischer Reisepässe von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, und eine ESTA ist nur noch für eine einmalige Nutzung gültig.

Dieser beispiellose Schritt, der eine Reaktion auf Sicherheitsbedenken darstellen soll, betrifft Ungarn als einziges von 40 Ländern, die an dem US-Programm teilnehmen.

David Pressman, der US-Botschafter in Budapest, sagte in einem Interview mit Politico im Vorfeld der Ankündigung: „Es gibt Hunderttausende von Pässen, die von der ungarischen Regierung im Rahmen des vereinfachten Einbürgerungsprogramms ausgestellt wurden, ohne dass strenge Mechanismen zur Identitätsprüfung vorhanden waren.“

Bei den eingebürgerten Personen, die die USA als Sicherheitsrisiko bezeichnen, handelt es sich überwiegend um Angehörige der ungarischen Minderheiten aus benachbarten EU-Ländern wie der Slowakei oder Rumänien sowie um Bürger der nicht zur EU gehörenden Ukraine. Die USA haben seit Ausbruch des Krieges fast 150.000 ukrainische Bürger als Flüchtlinge aufgenommen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese eingebürgerten Ungarn ein Risiko für die USA darstellen. Die Forderung nach ihren persönlichen Daten wäre daher eine schwerwiegende Verletzung ihrer individuellen Rechte, der die ungarische Regierung aufgrund internationaler Verträge nicht zustimmen kann. Es gibt keinen Präzedenzfall dafür, dass die USA solche Informationen über ihre eigenen Bürger an Ungarn oder ein anderes Land weitergeben hätten.

Die US-Regierung hat die ungarische Regierung seit vielen Jahren und über mehrere Regierungen hinweg auf diese „Sicherheitslücke“ angesprochen, so Pressman. Aber „die ungarische Regierung hat sich entschieden, sie nicht zu schließen“.

Als Reaktion auf die amerikanische Entscheidung erklärte das ungarische Innenministerium, das Land werde

die Daten von Auslandsungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht offenlegen, da dies ihre Sicherheit gefährden würde“,

und beschuldigte das Weiße Haus, „sich mit der neuen Einschränkung der Visafreiheit an den Ungarn zu rächen“.

Politico stellt fest, dass Washingtons Schritt zu einem Zeitpunkt kommt, an dem Ungarns Beziehungen zu seinen westlichen Partnern auf einem Tiefpunkt sind, führt die Gründe für die Entfremdung an und legt damit nahe, dass im Hintergrund der beispiellosen Entscheidung doch nicht die angegeben Sicherheitsbedenken stünden.

Die unkontrollierbare Zuwanderung aus Mittelamerika und die Tatsache, dass die meisten illegalen Migranten mit legalen Visa kommen und nach Ablauf des Visums einfach in den USA bleiben, lassen viele Fragezeichen bezüglich der Sinnhaftigkeit dieser unfreundlichen Maßnahme der Regierung Biden gegenüber Ungarn aufkommen.

Andererseits muss festgestellt werden, dass die sogenannte „einfache Einbürgerung“ in Bezug auf die Identitätskontrollen der Begünstigten keinesfalls „einfach“ im Sinne eines nachlässigen Umgangs der ungarischen Behörden mit den Personalien der im Ausland geborenen ethnischen Ungarn ist. Der Ausgangspunkt des Verfahrens ist immer die Vorlage der offiziellen standesamtlichen Daten des Herkunftslandes.

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