Giorgia Meloni im Gespräch mit Viktor Orbán in Rom

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwochnachmittag in seinem Büro empfangen, teilte Bertalan Havasi, stellvertretender Staatssekretär im Presseamt des Ministerpräsidenten, mit.

Giorgia Meloni und Viktor Orbán vereinbarten, Maßnahmen gegen die illegale Migration zu ergreifen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen in Rom veröffentlicht wurde.

Beide Seiten riefen zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern auf.

Die beiden Regierungschefs forderten einen zeitgemäßen „Rechtsrahmen“, um die Rückführung aus der Europäischen Union zu erleichtern, zu erhöhen und zu beschleunigen, mit besonderem Augenmerk auf die Definition der so genannten sicheren Herkunftsländer. Sie waren sich einig, dass neue Wege gefunden werden müssen, um die illegale Migration zu verhindern und zu bekämpfen, wobei das EU- und das Völkerrecht zu beachten sind, wie es das Abkommen zwischen Italien und Albanien vorsieht.

Old friendship, new chapter, big plans! Thank you for the hospitality, Prime Minister @GiorgiaMeloni! 🇭🇺🇮🇹 pic.twitter.com/YOnqb3oj3x

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 4, 2024

Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dauerte das bilaterale Treffen zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und dem ungarischen Premierminister neunzig Minuten im Regierungspalast Chigi.

Giorgia Meloni gratulierte Viktor Orbán zur erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns.

Die italienische Ministerpräsidentin hob die Budapester Erklärung über den neuen Europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit hervor, die von den Staats- und Regierungschefs der EU am 8. November angenommen wurde. Sie nannte auch die Eröffnung der ersten Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien als Verdienste des ungarischen Ratsvorsitzes.

Ho incontrato oggi a Palazzo Chigi il primo ministro ungherese @PM_ViktorOrban, al quale ho espresso le mie congratulazioni per la riuscita della Presidenza di turno semestrale del Consiglio dell’Unione europea.

Al centro dell’incontro l’impegno comune a promuovere ulteriormente… pic.twitter.com/JFCiTp0LjN

— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) December 4, 2024

Die beiden Ministerpräsidenten bekräftigten ihr Engagement für eine weitere Vertiefung der ungarisch-italienischen bilateralen Partnerschaft. Sie zeigten sich zufrieden, dass der Handel zwischen den beiden Ländern im Jahr 2023 ein Volumen von 14 Milliarden Euro erreicht hat. Sie betonten ihre Absicht, die Investitionen und den Handel weiter zu steigern, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Energie. Sie sprachen sich auch für eine kontinuierliche Zusammenarbeit in den wichtigsten Fragen der internationalen Politik aus.

Sie kamen überein, den politischen Dialog zu intensivieren und die Koordinierungsarbeit zu wichtigen internationalen Fragen fortzusetzen.

Bei dem Treffen zwischen Giorgia Meloni und Viktor Orbán wurde auch die Lage im Nahen Osten erörtert. Beide Parteien riefen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf, der die UN-Charta und das Völkerrecht respektiert. Sie bekundeten ihr Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine, zu dem Italien im Juli 2025 eine internationale Geberkonferenz ausrichten wird.

Die italienische Premierministerin und der ungarische Ministerpräsident äußerten sich zufrieden über die hervorragende Zusammenarbeit innerhalb der NATO im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Sie hoben die Arbeit des multiethnischen Bataillons unter ungarischem Kommando hervor, dem 260 italienische Soldaten angehören. Sie betonten, dass sie die Initiativen der NATO und der EU zur Stabilisierung des westlichen Balkans und zur Erweiterung der EU um die Länder der Region weiterhin unterstützen.

via mti.hu, Beitragsbild: Vivien Cher Benko/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI