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Globale Mindeststeuer würde Wettbewerbsfähigkeit schaden

Ungarn Heute 2022.06.14.

Die Verabschiedung einer EU-Richtlinie über eine globale Mindeststeuer würde die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern, erklärte Erik Bánki, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des ungarischen Parlaments am Montag gegenüber MTI.

Der Fidesz Politiker teilte mit, dass er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses einberufen habe, in der er dem Gremium einen Entschließungsentwurf vorlegen werde, um ihn zu verabschieden und dem ungarischen Parlament weiterzuleiten. So will er, dass das Parlament eine Resolution gegen die Annahme der EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindeststeuer verabschiedet.

Er wies darauf hin, dass all dies eindeutig mit der neuen Weltwirtschaftslage zusammenhängt, insbesondere mit der kriegsbedingten Inflation und der anderen schwerwiegenden Folge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der Wirtschaftskrise.

Der Politiker kritisierte, dass die notwendigen Expertenarbeiten nicht im richtigen Tempo vorankämen. Auf globaler Ebene habe die OECD eine Initiative für eine einheitliche Besteuerung digitaler multinationaler Unternehmen ergriffen, und da diese Unternehmen „Steuern hinterziehen“, stimmten praktisch alle betroffenen Länder dieser Initiative zu, sagte er. Er fügte hinzu, dass es 2023 eingeführt werden sollte, sich aber um mindestens ein Jahr verzögern wird.

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Außerdem sei eine weitere Initiative zur Einführung einer globalen Mindeststeuer gestartet worden, die nun nicht nur für digitale Unternehmen, sondern in gewissem Umfang auch für Unternehmen aus dem Ausland gelten werde. Es wäre jedoch nicht gut, wenn dem grundlegenden Vorschlag dieser zusätzliche Vorschlag über die globale Mindeststeuer vorausginge, der im Übrigen in hohem Maße in Ungarn tätige ausländische Unternehmen betreffen wird. Die detaillierten Regeln sollten geklärt werden, wobei die Vermeidung von Doppelbesteuerung am wichtigsten ist, da dies Investoren abschrecken würde, sagte er.

Bánki betonte, dass es für die Europäische Union und insbesondere für Ungarn schlecht wäre, wenn die EU-Richtlinie über die globale Mindeststeuer schneller verabschiedet würde als die Regelungen der OECD-Länder, da dies die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Außerdem bliebe den betroffenen Unternehmen nur wenig Zeit zur Vorbereitung, fügte er hinzu.

(via mti.hu, Beitragsbild: pixabay.com)