Großer Sieg der Patrioten in Österreich und schwere Niederlage für die EVP-Zentristen

Herbert Kickl (in der Mitte) mit seinen FPÖ-Kollegen nach ihrem Wahlsieg.

Ungarische Regierungspolitiker zeigten sich am Sonntagabend optimistisch, als ihr Verbündeter im Europäischen Parlament, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt wurde. Die einwanderungsfeindliche und europaskeptische Partei ist ein enger Verbündeter von Viktor Orbáns Fidesz.

Die FPÖ, die Mitglied der Fraktion der Patrioten für Europa im Europäischen Parlament ist, hat mit 29,1 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Ihre Botschaft, die sich auf die nationale Souveränität und strengere Grenzkontrollen konzentriert, hatte bei den Wählern außerhalb der Hauptstadt Wien großen Anklang gefunden. Ihre beiden Hauptkonkurrenten haben eine vernichtende Niederlage erlitten, wobei die derzeitige Regierungspartei, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Karl Nehammer, im Vergleich zu ihrem letzten Wahlergebnis im Jahr 2019 sogar 11 Prozent verloren hat. Von den radikalen Linken kamen die Sozialdemokraten (SPÖ) mit 20,6 Prozent nur auf den dritten Platz, ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten, während die Grünen rund 5 Prozent ihrer früheren Unterstützung verloren haben und nur auf dem fünften Platz hinter den Liberalen von NEOS landeten.

Austria, national parliament election, Foresight 5:30 PM projection:

FPÖ-PfE: 29.1% (+13)
ÖVP-EPP: 26.3% (-11.1)
SPÖ-S&D: 20.6% (-0.6)
NEOS-RE: 9% (+0.9)
GRÜNE-G/EFA: 8.8% (-5.1)
KPÖ-LEFT: 2.3% (+1.6)
BIER-*: 2.1% (new)
KEINE-LEFT: 0.6% (+0.1)
LMP-*: 0.5% (new)

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— Europe Elects (@EuropeElects) September 29, 2024

Ungarische Regierungspolitiker machten aus ihrer Freude über das Ergebnis keinen Hehl, Außenminister Péter Szijjártó postete auf Facebook: „Was für ein Wochenende!!! Nach der Tschechischen Republik ein Sieg der Patrioten in der Nachbarschaft. Die Freiheitliche Partei hat noch nie eine Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Aber jetzt haben unsere Verbündeten die Nase vorn. ‚Nein‘ zum Krieg, ‚Nein‘ zur Migration und ‚Nein‘ zur Gender-Propaganda! Bravo, ganz-ganz große Gratulation! Herzlichen Glückwunsch!“

Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán gratulierte dem FPÖ-Chef auf der Plattform X: „Ein weiterer Sieg für die Patrioten (…für Europa, Anm. d. Red.): ein historischer Sieg für die FPÖ in Österreich! Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl!“, schrieb er. Der Fidesz-Europaabgeordneter Ernő Schaller-Baross bezeichnete das Ergebnis auf der Plattform X als „historischen Durchbruch“. „Zum ersten Mal in der Geschichte geht die FPÖ als Sieger aus der Parlamentswahl hervor! Wir gratulieren!

Mit diesem Sieg können die Patrioten für Europa die EU-Entscheidungsträger wieder auf den Boden der Vernunft zurückholen.

Wir treten für den Frieden ein, wir unterstützen den Schutz der Grenzen gegen illegale Migration und wir setzen auf Respekt vor der Souveränität der Mitgliedstaaten statt auf Zentralismus“, so Ernő Schaller-Baross.

Trotz ihres souveränen Sieges ist es keineswegs garantiert, dass die FPÖ die nächste Regierung Österreichs bilden wird. Der derzeitige Bundeskanzler Karl Nehammer hatte die Möglichkeit eines Beitritts zu einer von Herbert Kickl geführten Regierung ausgeschlossen, obwohl er sich zu einer Koalition mit der FPÖ ohne Kickl an der Spitze nicht geäußert hat. In den österreichischen Medien ist bereits von einer Regierungskoalition der „Verlierer“ die Rede, einem Bündnis zwischen der zentristischen ÖVP, der linken SPÖ und möglicherweise den Grünen. Nichtsdestotrotz bedeutet der Sieg der Mitte-Rechts-Bewegung einen bedeutenden Schub für die österreichisch-ungarische grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Themen wie Migration und der von Brüssel angestrebten Föderalisierung. Auch für das Ansehen der Fraktion der Patrioten für Europa im Europäischen Parlament, zu deren Gründungsmitgliedern sowohl die Fidesz als auch die FPÖ gehören, ist dies ein wichtiger Impuls.

Eine weitere gute Nachricht für die ungarische Regierung war am Wochenende die Ankündigung, dass die tschechische Piratenpartei die Linksregierung von Petr Fiala in Prag verlassen wird. Damit steigen die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen in Tschechien, bei denen derzeit der Freund und Verbündete von Viktor Orbán, die ANO-Partei von Andrej Babiš, klarer Favorit für den Sieg wäre.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: X/Herbert Kickl