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Gruevski Affäre: Reaktionen der ungarischen Parteien

Alle Oppositionsparteien fordern die sofortige Verhaftung und Auslieferung des mazedonischen Ex-Premiers. Jobbik, DK, PM kritisiert nicht nur den Grenzschutz sondern auch das Asylverfahren Ungarns. Regierungspartei Fidesz sieht erneut György Soros im Hintergrund.  

Oppositionspartei Jobbik hat die sofortige Verhaftung und Auslieferung des ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski gefordert, der aus seinem Heimatland geflüchtet ist. Ádám Mirkóczki betonte auf einer Pressekonferenz, dass der mazedonische Politiker angeblich mit dem Auto nach Ungarn gekommen sei. Jobbik fordert Innenministerium auf, zu erklären, „wie es einem Kriminellen gelang, durch die südliche Grenze nach Ungarn zu kommen, welche Grenzlinie das Land aus mehreren hundert Milliarden Forint gestärkt hat“.

Wenn Gruevski mit falschen Dokumenten nach Ungarn einreiste, das kann das „schwerwiegende Mängel der Grenzsicherheit aufdecken“ – sagte der Politiker.

„Wenn er mit der Hilfe der ungarischen Regierung hierherkam, sollte es persönliche Konsequenzen geben“ – so Mirkóczki. Er fügte hinzu: Ungarn hat Mazedonien als sicheres Land eingestuft und Gruevski sei „kriminell und nicht asylsuchend“.

Partei Párbeszéd (PM) fordert auch die Auslieferung von Gruevski. Die liberale Oppositionspartei hat Premier Viktor Orbán aufgefordert, unverzüglich ein Verfahren zur Auslieferung des ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski einzuleiten. Richárd Barabás betonte, dass Gruevski in Ungarn „persona non grata“ sei und „er hinter den Gittern gehört“.

Auch die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) hat die Regierung aufgefordert, den Antrag des ehemaligen mazedonischen Premiers abzulehnen. DK will auch wissen, wie Gruevski ohne Pass nach Ungarn einreisen konnte –  sagte der Sprecher der Partei, Zsolt Gréczy.

Im Einklang mit Ungarns „ungebrochener Rechtspraxis“ werden all denen, die in ihrem Heimatland „tatsächlich verfolgt“ werden, Asyl, aufgrund eines Beschlusses der zuständigen Behörden gewährt – das betonte Balázs Hidvéghi, Kommunikationschef von der regierenden Partei Fidesz.    Laut Hidvéghi sei Gruevski „von einer linken Regierung, der von György Soros unterstützt ist, verfolgt und bedroht.“    Hidvéghi fügte hinzu: er habe keine Informationen darüber, wie Gruevski nach Ungarn gekommen sei oder wo er sich gerade aufhalte.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Lajos Soós)