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Gruevski-Affäre: Regierung weist Forderung vom EU-Parlament zurück

Der ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács hat die Forderung des EU-Parlaments nach Auslieferung des mazedonischen Ex-Ministerpräsidenten Nikola Gruevski an Mazedonien zurückgewiesen. Das EU-Parlament hätte „keinerlei Recht, sich in Flüchtlingsverfahren Ungarns einzumischen“, weil diese zum Kreis der „nationalen Selbstbestimmung“ gehören – betont Kovács gegenüber dem regierungsnahen Sender Hír-TV.

Strasbourg hat den ungarischen Behörden vorgeworfen, sich mit der Vergabe des Asylrechts an Gruevski in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens einzumischen. Das Europäische Parlament hat zugleich Ungarn aufgefordert, alle „relevanten Informationen und notwendigen Erklärungen” hinsichtlich des Verfahrens zur Verfügung stellen.

Das EP bewertete die Beitrittsverhandlungen Mazedoniens am Donnerstag, und dieser Bericht enthielt auch die Forderung, dass Ungarn Gruevski an ausliefern sollte.

Dieser EP-Beschluss, der auf die Auslieferung Gruevskis drängt, ist erneut auf der Basis des “Messens mit zweierlei Maß” entstanden.

sagte Zoltán Kovács.

„Denn nach bisherigen Erwartungen sollten die Behörden jedes Flüchtlingsverfahren auf faire und individuelle Weise beurteilen.“

Der Staatssekretär für Internationale Kommunikation verteidigte Gruevski:

“Doch gibt es einen Politiker, der 2015 in dem kleinen Land Mazedonien trotz internationalem Toben und politischem Gegenwind einen Grenzzaun baute, der versuchte, die Grenzen Europas zu schützen, wird dieser sofort verurteilt.”

Magyar Idők: Gruevski erhielt den Flüchtlingsstatus

(Via: sn.at, APA, Beitragsbild: MTI)