EU- und Ungarn-Budget, Flüchtlingsverteilung, Stop-Soros, Verfassungsänderung und Arbeitskräftemangel – diese waren unter anderem die Hauptthemen bei dem 2. „Regierungs-Info“, das von dem neuen Kanzleramtsministern gehalten wurde. Laut Gergely Gulyás hat Ungarn heutzutage viel mehr Verbündeten in der EU, als früher. Außerdem müsste die Polizei die Aufgabe haben – so der Minister – die Obdachlosen von der Straße in eine Obdachlosenunterkunft zu bringen.
„Obwohl die ungarische Regierung viel Kritik an Brüssel äußert, plant Ungarn seine Zukunft in der EU.” – betonte der Kanzleramtsminister an einer Pressekonferenz in Budapest. Laut Gergely Gulyás hofft das Kabinett, dass der Europarat die bulgarischen Empfehlungen bezüglich der Flüchtlingsverteilung nicht annimmt.
„Der Kampf steht so gerade, dass 16 Mitgliedstaaten diesen Entwurf nicht unterstützen und 5 ihre bedingungslose Unterstützung bekundet haben.”- fügte er hinzu. Nach seiner Meinung hat die ungarische Regierung in diesem Thema heutzutage viel mehr Verbündeten in der EU, als früher.
„Das EU-Budget ist unannehmbar”
Der Haushaltsentwurf bevorzugt die reicheren Staaten und somit werden die ärmeren bestraft – so Gulyás. Nach ihm haben sogar eben diese Staaten sich bemüht, die Haushaltsdisziplin einzuhalten, während die anderen sich nicht entwickeln konnten.
Der Minister hat zahlreiche kritische Journalistenfragen beantwortet:
Stop-Soros-Gesetzentwurf: Die Regierung hat die Stellungnahme der Venedig-Kommission noch nicht erhalten, sie warten noch darauf.
Obdachlosigkeit: Laut Gulyás gibt es genug Übernachtungsstätte für Obdachlose. „Es ist nicht akzeptabel, dass einige öffentliche Plätze in Budapest nutzlos sind, weil Obdachlose diese in „lebensführender Weise“ benutzen.“ Der Minister betonte: die Polizei solle die Aufgabe haben, diese Menschen von der Straße in eine Obdachlosenunterkunft zu bringen.
Arbeitskräftemangel: die Regierung muss zugeben, dass das Problem existiert – so Gulyás. „Diese Regierung hat vor einigen Jahren die sog. duale Berufsausbildung eingeführt, aber solange es noch Arbeitslosigkeit gibt, hofft die Regierung, dass Arbeiter und Arbeitgeber einander finden.“
Orbán-Merkel Treffen: Auf die Frage ob Orbán mit Merkel in naher Zukunft treffen wird reagierte Gulyás: über das Programm des Ministerpräsidenten wird man die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren.
(Via: mti.hu, index.hu, Beitragsbild: MTI – Márton Mónus)