Die Europäische Kommission veröffentlichte am 5. Juli einen neuen Vorschlag zur Regulierung von gentechnisch veränderten Pflanzen.Weiterlesen
Landwirtschaftsminister István Nagy
István Nagy wird in Frankfurt einen EU-Gipfel zur Förderung der Produktion traditioneller, nicht gentechnisch veränderter Lebensmittel eröffnen. Laut Euractiv sind viele empört darüber, dass die Veranstaltung von einem ungarischen Minister eröffnet werden soll.
Die Wahl der Organisatoren der Konferenz zur Zukunft Ohne-Gentechnik hat möglicherweise eine Signalwirkung, die den fehlenden Konsens unter den EU-Mitgliedsländern im Bezug auf genetisch veränderte Organismen kaschieren soll. Sie betonen jedoch, dass István Nagy als „nationaler Minister“ sprechen werde.
Besonders stark ist der Ohne-Gentechnik-Sektor in Deutschland, wo der Umsatz mit gentechnikfreien Lebensmitteln im Jahr 2023 einen Rekordwert von 17,4 Milliarden Euro erreicht hat. In Österreich, wo die gesamte Milch- und Eierproduktion gentechnikfrei ist, wurde ein Umsatz von 2,5 Milliarden Euro erzielt“,
berichtet Euractiv. Dieser Umstand könnte in Hinblick auf die genomischen Techniken zu einem überraschenden Aktionsbündnis zwischen Ungarn und den beiden deutschsprachigen Ländern, deren Beziehungen zu dem Land, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, aktuell unterkühlt sind.
Fact
Der EU-Vorschlag unterteilt neue GVO-Pflanzen in zwei Kategorien: Pflanzen der ersten Kategorie wären vollständig von den geltenden GVO-Vorschriften ausgenommen, der Freisetzung dieser Pflanzen in die Umwelt würde keine Risikobewertung vorausgehen und sie könnten ohne Kennzeichnung oder Überwachung in Verkehr gebracht werden. Für die Zulassung von Pflanzen der zweiten Kategorie wären wesentlich weniger Daten und Folgenabschätzungen erforderlich als für die bisherigen GVO. Darüber hinaus wären für bestimmte Kulturen keine Folgemaßnahmen erforderlich, so dass man in Zukunft nicht mehr wissen müsste, ob das Produkt irgendwelche nachteiligen Auswirkungen hat. Der Vorschlag sieht nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie mit diesen neuen gentechnischen Verfahren erzeugte Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet anbauen wollen oder nicht.
„Derzeit ist in der EU nur eine einzige gentechnisch veränderte Kulturpflanze zum Anbau zugelassen – eine insektenresistente Maissorte, die in Spanien angebaut wird“, so Euractiv. Das Portal weist jedoch darauf hin, dass die EU jährlich Millionen von Tonnen gentechnisch veränderter Pflanzen, vor allem als Tierfutter, importiert.
In der ungarischen Verfassung steht, dass die Landwirtschaft ohne gentechnische Veränderungen entwickelt werden sollte,
und das Brüsseler Portal berichtet, dass das ungarische Landwirtschaftsministerium vorgeschlagen hat, die Verhandlungen zu den neuen Genomtechnologien ganz von vorne anzufangen. Im Europäischen Rat kommt das Thema nicht voran, aber wenn Ungarns Plan Erfolg hat, werden Themen wieder aufgerollt, die bereits während der spanischen oder belgischen EU-Ratspräsidentschaft vereinbart wurden.
Laut Euractiv besteht das Problem für die EU-Diplomaten darin, dass eine Neuverhandlung der Themen den Fortschritt verlangsamen würde. In diesem Sinne sei es eine Provokation, dass Istvan Nagy die Konferenz eröffnen werde.
Via Mandiner Beitragsbild: István Nagy Facebook