Nach Angaben der Fidesz-Fraktion im EP setzen sich die vier linken Fraktionen im Europäischen Parlament dafür ein, dass Ungarn weiterhin keine EU-Gelder erhält.Weiterlesen
Viktor Orbán könnte zu Weihnachten ein „Geschenk“ aus Brüssel bekommen, denn die Kommission könnte einen Teil der zurückgehaltenen Gelder freigeben, berichtet das Handelsblatt.
Laut dem Brüsseler Korrespondenten Carsten Volkery blockiert Viktor Orbán die neuen Hilfen für die Ukraine, um die von Ungarn einbehaltenen Gelder zu erhalten. Dem Meinungsartikel zufolge gab es auch in Brüssel Empörung, als der ungarische Premierminister vor laufender Kamera Wladimir Putin die Hand schüttelte,
trotzdem könnte die EU nun kurz davor stehen, Ungarn einen Teil der zurückgehaltenen Mittel freizugeben.
Die deutsche Zeitung glaubt jedoch, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel stehen könnte. Dem Artikel zufolge stellt sich nun die Frage, ob Brüssel in der Lage sein wird, seine rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen, oder ob es dem ungarischen Premierminister seinen Willen durchsetzen wird.
Die anderen EU-Mitgliedsstaaten brauchen nun erneut die Zustimmung Viktor Orbáns, um für das 50 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine zu stimmen.
Der ungarische Premierminister hat „noch einen weiteren Trumpf in der Hand: den Regierungswechsel in Polen“.
Der EU-freundliche Donald Tusk scheint in Warschau das Ruder zu übernehmen und verspricht, die Geldhähne in Brüssel zu öffnen. Und das könnte auch die Gelder betreffen, die Ungarn zustehen, schreibt die deutsche Zeitung. Insgesamt geht es um fast 30 Milliarden Euro, die aus rechtsstaatlichen Gründen zurückgehalten werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer schwierigen Entscheidung. Die Brüsseler Chefin würde ihrem polnischen konservativen Parteikollegen helfen, muss sich aber davor hüten, „mit zweierlei Maß zu messen“. „Bevor sie Geld nach Polen überweisen kann, wird sie Ungarn bedienen müssen“, heißt es in dem Artikel
Die Überweisungen werden erst beginnen, wenn beide Länder die gewünschten rechtlichen Änderungen vorgenommen haben. Das ist zumindest der offizielle Standpunkt der EU. Laut dem Handelsblatt „dürften am Ende jedoch politische Erwägungen den Ausschlag geben“.
Das Wichtigste für die Mitgliedsstaaten sei derzeit, für die Hilfe für die Ukraine zu stimmen.
Die Chancen stehen also gut, dass Viktor Orbán bis Weihnachten eine milliardenschwere Überraschung erleben könnte, meint der Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel abschließend.
Nach Angaben der Fidesz-Fraktion im EP setzen sich die vier linken Fraktionen im Europäischen Parlament dafür ein, dass Ungarn weiterhin keine EU-Gelder erhält.Weiterlesen
via handelsblatt.com, Beitragsbild: Pixabay