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Heiko Maas: EU-Mitgliedsstaaten dürfen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht gezwungen werden

„Das wäre nicht vernünftig. Wir sollten nicht zulassen, dass die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz wird.“ – betonte der Bundesaußenminister der „Bild am Sonntag“. Laut Heiko Maas wäre es auch nicht begrüßenswert, wenn die EU wegen vermeintlichen „Rechtsstaatsdefiziten“ Polen und Ungarn bestrafen würde. Der SPD Politiker steht eher für eine einheitliche Union.

„Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss an anderer Stelle Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika.“ – schlägt der Außenminister statt Aufnahme von Flüchtlingen vor. Heiko Maas will in der EU die Einstimmigkeit abschaffen. Laut ihm werden außenpolitische Entscheidungen in der Europäischen Union nur einstimmig getroffen. Heiko Maas will das beenden. Das Einstimmigkeitsprinzip sorge dafür, „dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist“ – sagte der SPD-Politiker. Auch in der Frage, wie die EU mit den Rechtsstaatsdefiziten in Polen und Ungarn umgehen soll, schlägt Maas versöhnliche Töne an:

„Uns Deutschen steht in außenpolitischen Diskussionen die ausgestreckte Hand besser als der erhobene Zeigefinger. Wir brauchen ein geschlossenes Europa. Eine Spaltung Europas in erste und zweite Klasse würde die europäische Idee untergraben.“

In dem Interview wurde er auch über die Türkei gefragt, er schloss die möglichen Finanzhilfen für die Türkei aus. „Erdogan muss vorher liefern“ – so Maas. Der Politiker fährt gerade für zwei Tage in die Türkei.

(Via: n-tv.de, Bild am Sonntag, Beitragsbild: MTI/EPA/Yoan Valat)