Wir glauben nicht an Diktate und Belehrungen, so Barna Pál Zsigmond.Weiterlesen
Heute beginnt offiziell die sechsmonatige Präsidentschaft Ungarns im Europäischen Rat. Im Namen der ungarischen Regierung wird Viktor Orbán heute in Brüssel offiziell die Präsidentschaft vom belgischen Premierminister Alexander De Croo übernehmen, wie Magyar Nemzet berichtet.
Ungarn hatte den rotierenden Ratsvorsitz im Rahmen des spanisch-belgisch-ungarischen „Eutrios“ erstmals vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 inne. Das Motto des damaligen Präsidentschaftsprogramms lautete „Starkes Europa“. Zu den wichtigsten Prioritäten des Ratsvorsitzes gehörten die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der EU-Politik und die verantwortungsvolle Erweiterung der EU.
Vor der diesjährigen ungarischen Präsidentschaft hatte Belgien den Vorsitz inne, und auf Ungarn wird Polen folgen.
Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist eine Aufgabe mit viel Einfluss und begrenzter Zeit. Aber es ist sicherlich genug Zeit für die ungarische Politik, die oft als „antieuropäisch“ bezeichnet wird, zu zeigen, dass sie sich für ein starkes Europa einsetzen kann, so das Portal. Dies ist auch das Motto des ungarischen Ratsvorsitzes: Europa groß machen!
👋 Welcome 🇭🇺 Hungary @HU24EU , which has just taken over the Council presidency.
It’s going to be an exciting six months!#HU24EU pic.twitter.com/lujYkGZKIx
— EU Council (@EUCouncil) July 1, 2024
Das ungarische Programm nennt sieben Schlüsselprioritäten, darunter
Um diese Ziele zu erreichen, wird Ungarn formelle und informelle Ratssitzungen, Projekte und Konferenzen organisieren und die EU-Führung in unser Land einladen.
Der Weg zur ungarischen Ratspräsidentschaft war nicht ohne Herausforderungen. Bei mehreren Gelegenheiten haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments damit gedroht, den ungarischen Ratsvorsitz zu blockieren, weil sie die Fähigkeit Ungarns in Frage stellten, ihn glaubwürdig zu führen. Vor mehr als einem Jahr warfen sie Ungarn vor, die Grundwerte der EU zu verletzen und sich nicht an das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zu halten. Später wurde auch der Vorwurf laut, der ungarische Ratsvorsitz vertrete russische und chinesische Interessen. Zoltán Kovács, der für die Vorbereitung und Durchführung der operativen Aufgaben des ungarischen Ratsvorsitzes 2024 zuständige Regierungsbeauftragte, reagierte darauf. Wie er sagte:
„Die wiederholten Anschuldigungen, Ungarn fördere russische oder chinesische Interessen, entbehren jeglicher Grundlage und sind Teil eines breiteren Narrativs, das darauf abzielt, den Ruf Ungarns zu schädigen.
Wir möchten böswillige Kritiker auffordern, Ungarn die Gelegenheit zu geben, seine Fähigkeiten und sein Engagement unter Beweis zu stellen, anstatt falsche Spekulationen und spaltende Worte zu verwenden“,
so Zoltán Kovács und fügte hinzu: „Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union bringt eine große Verantwortung mit sich, und Ungarn ist sich der Tragweite dieser Aufgabe voll bewusst. Wir verpflichten uns, während des Ratsvorsitzes als unparteiischer Vermittler zu fungieren und dafür zu sorgen, dass die Interessen der gesamten Union geschützt werden.“
Es ist an der Zeit, diese unbegründeten Anschuldigungen endlich hinter uns zu lassen und uns auf unsere gemeinsamen Ziele und Verpflichtungen zu konzentrieren.
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Die ungarische Ratspräsidentschaft kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt: Die Entscheidung über die drei wichtigsten EU-Beamten, die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates sowie die Hohe Vertretung für Auswärtige Angelegenheiten, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni hat in Brüssel eine Pro-Kriegs-Koalition entstehen lassen. „Europa steckt in der Krise. Die Europäische Union befindet sich im Niedergang. Was die Menschen in Europa wahrnehmen: Krieg, Migration und Stagnation anstelle von Frieden, Ordnung und Entwicklung“, so Ministerpräsident Viktor Orbán in den sozialen Medien.
„Ungarn kann die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine politische Alternative zu präsentieren. Diese bietet Ungarn nicht dem Mainstream und den so genannten Regenbogenkoalitionen an, sondern den Menschen in Europa und den europäischen Interessengruppen“, so Zoltán Kiszelly gegenüber der Zeitung. Der Direktor für politische Analysen von Századvég betonte, die ungarische Regierung solle nicht den Pro-Kriegs-Koalitionen ein Angebot machen, sondern der europäischen Gesellschaft, die die Position der ungarischen Regierung zu Migration, Brüssels Übermacht sowie Krieg und Frieden größtenteils teile. Dazu sollte der ungarische Ratsvorsitz genutzt werden, um diese politische Alternative aufzuzeigen, betonte der Experte.
Es sei keine Übertreibung zu sagen, dass der ungarische Ratsvorsitz den drei traditionellen Hauptstädten der EU (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) eine vierte Stadt hinzufügen wird: 135 offizielle EU-Veranstaltungen werden in Brüssel und 200 in Ungarn während des sechsmonatigen Ratsvorsitzes stattfinden.
Frank Füredi, Leiter des Brüsseler Büros des Mathias Corvinus Collegium (MCC) über den ungarischen Slogan "Let's Make Europe Great Again".Weiterlesen
via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Europe Direct Kreis Gütersloh