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Hitziger Protest gegen Hass, Demonstranten fordern Rücktritt des Bürgermeisters

Ungarn Heute 2020.01.31.

Fidesz hielt am Donnerstag eine Demonstration „gegen Hass und Péter Niedermüller“, den ehemaligen Abgeordneten im EU Parlament, heute oppositionellen Bürgermeister des 7. Bezirks in Budapest. In einer Talkshow sagte früher Niedermüller: „[…] Wenn wir uns ansehen, was noch übrig ist, wenn wir diese hasserfüllte Kategorisierungen abgrenzen: Nicht-Ungarn, Migranten, Roma, ich weiß nicht noch was, dann da bleibt  diese erschreckende Formation in der Mitte übrig: eine weiße, christliche, heterosexuelle Konstruktion, vor allem Männer – und darunter sind natürlich (einige) Frauen. Das ist ihre Vision (Vision der Regierung – Red.) von einer Familie. „

Am Donnerstagabend versammelten sich Demonstranten vor dem 7. Budapester Bezirksbürgermeisteramt, um den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Péter Niedermüller zu fordern, wegen seiner Aussage, die sich auf die Familienpolitik der Regierung bezog: „eine erschreckende Formation bleibt: die sind weiße, christliche, heterosexuelle Männer“.

Bei der Demonstration, die vom regierenden Fidesz-Jugendarm „Fidelitas“ organisiert wurde, sagte Fidesz-Kommunikationschef István Hollik, Niedermüller habe gezeigt, dass „der Verlust der christlichen Freiheit nur einen Regierungswechsel bedeutet“.

Foto: MTI – Zsolt Szigetváry

Die Demonstranten füllten den Erzsébet-Ring vor dem Büro des Bürgermeisters.

Bei der Demo wurden die Gegendemonstraten von Fidesz-Aktivisten angegriffen und geschlagen. Auch einige Journalisten versuchte man zu verprügeln. In den letzten Tagen wurde schon gegen Péter Niedermueller gehetzt, er wurde öffentlich als Ratte und als Parasit beschimpft, Plakate mit dehumanisierenden Abbildungen vor seinem Büro an Säulen geklebt, und ihm wurde sogar eine tote Ratte in Geschenkpapier zugeschickt.

Fidesz-Europaabgeordneter nennt Niedermüller-Äußerungen „rassistisch“

Die jüngsten Äußerungen von Péter Niedermüller, einem Bezirksbürgermeister der Opposition in Budapest, seien „rassistisch, aufrührerisch und nicht zu rechtfertigen“, sagte Fidesz-Europaabgeordneter Tamás Deutsch am Mittwoch.

Deutsch bezeichnete Niedermüller als „den schwersten Skandal der letzten Zeit“ und bestand darauf, dass Niedermüller, der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Koalition (DK), „einen Angriff gegen die große Mehrheit der Ungarn und Europäer gestartet hat“. Deutsch sagte, Niedermüllers Äußerungen seien „beleidigend“ und „stigmatisierend“. Es sei „inakzeptabel“, jemanden nach seiner Hautfarbe, seiner Religion oder sexuellen Orientierung in Ungarn und in Europa im 21. Jahrhundert zu bezeichnen.

Unterdessen äußerten Mitglieder der ungarischen katholischen Bischofskonferenz ihr „Erstaunen“ über Niedermüllers Äußerungen. Der ständige Rat des Gremiums sagte am Mittwoch, dass „Christen wegen ihres Glaubens in Ungarn im Jahr 2020 stigmatisiert werden“. Die Bischofskonferenz fordert alle Politiker, ungeachtet ihrer Überzeugungen und Bündnisse, auf, ethische Normen zu respektieren und ihre Arbeit zum Wohle der Öffentlichkeit zu tun, heißt es in der Erklärung.

Kanzleramtsminister Gulyás: „Niedermüllers Äu$erungen sind extrmistisch und rassistisch 

Gulyás sagte: „Europa hat extremistische Ideen weit hinter sich gelassen. Es wäre gut, wenn alle extremistischen Parteien und auch DK sie hinter sich lassen würden. Wenn DK eine demokratische Partei wäre, hätte es sich inzwischen von Niedermüller getrennt.“