„Ich habe einen Plan, und er wird gelingen“, so der Ministerpräsident

Der ungarische Ministerpräsident gab der Boulevardzeitung Blikk ein Exklusivinterview und sprach u.a. über das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsident, die Europawahlen im Juni und über seine Zukunftspläne für Ungarn.

Über das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico erklärte der ungarische Ministerpräsident, dass man noch nicht wisse, ob es sich um einen Einzeltäter handelt. Sicher sei, dass der Täter Wahlkampf für den ehemaligen linken Präsidentschaftskandidaten gemacht hat, einen Mann, der den Krieg befürwortet und dessen Haupteinwand gegen den derzeitigen slowakischen Premierminister genau darin bestand, dass er den Krieg nicht unterstützt hat. Robert Ficos Partei Smer verteidige traditionelle Werte, schätzt die nationale Unabhängigkeit und trete für den Frieden ein. Demgegenüber stehe ein progressiver, linker, internationalistischer und kriegsbefürwortender Attentäter.

Viktor Orbán wies in seinem Interview darauf hin, dass ihm die Gespräche der Geheimdienste der beiden Länder vorliegen und daraus zu entnehmen sei, dass man sich nicht sicher sein kann, ob der Attentäter ein Einzeltäter war.

Auf eine Frage erklärte der Ministerpräsident, dass sein Tag in erster Linie damit beginnt, Geheimdienstberichte zu lesen. Sie würden Informationen enthalten, die man über keinen anderen Kanal erhalten kann. Die Geheimdienste bilden, sowie das Verbindungsnetz für auswärtige Angelegenheiten, ein europäisches Netzwerk und sogar ein nordatlantisches Netzwerk innerhalb der NATO. Sie tauschen untereinander Daten aus, sie arbeiten zusammen.

Wir brauchen also nicht nachzuforschen, was z. B. in der Slowakei passiert ist, weil es eine Verbindung zwischen den beiden Ländern gibt,

so der Minister.

Auf die Frage der persönlichen Sicherheit unterstrich Viktor Orbán, dass es keine absolute Sicherheit gebe. Man könne von einem Politiker nicht erwarten, dass er nicht auf Bürger trifft, man will die Kontakte außerhalb der Politik nicht verlieren, und außerdem verlasse man sich auf seine Unterstützer, man spricht mit ihnen, man geht zu ihnen hin. Auch die Sicherheitsdienste könnten keine absolute Sicherheit garantieren, denn man gehe jeden Tag auf die Menschen zu. Man kann das Risiko nur minimieren und daran arbeiten die Sicherheitsdienste, deshalb habe man in Ungarn das Zentrum für Terrorismusbekämpfung. Doch völlig ausschließen könne man das Risiko nicht.

In Bezug auf die Europawahlen im Juni erklärte der Premierminister, dass es nicht nur im die Verteilung der Sitze gehe und wies darauf hin, dass es überall auch nationale Wahlen geben werde. Die Regierungen hätten eine Verantwortung gegenüber ihren eigenen Bürgern. „Ich gehe davon aus, dass sich nach den Europawahlen die Haltung der Ministerpräsidenten zum Krieg spürbar ändern wird, denn die europäische Politik ist trotz aller Schwächen im Kern immer noch eine demokratische Politik und kann auf Dauer nicht ungestraft gegen den Strom schwimmen.

Die Premierminister müssen sich der öffentlichen Meinung anpassen“,

so Viktor Orbán. Er erwarte, dass es ein Europäisches Parlament geben wird, in dem es mehr Friedensbefürworter als Kriegsbefürworter geben wird.

Der Friedensprozess werde aber nicht nur von Europa aus beeinflusst, denn Anfang November finden auch in den USA Wahlen statt, bei denen sich zeigen werde, was die amerikanische Bevölkerung über Krieg und Frieden denkt. „Diese beiden Wahlen zusammen könnten die Wende herbeiführen, die uns von einer kriegsfreundlichen Haltung in der westlichen Welt, in der westlichen Politik, zu einer friedensfreundlichen Haltung, zum Frieden führt.

Was bedeutet Frieden? Frieden bedeutet erstens einen Waffenstillstand und zweitens Friedensverhandlungen“,

so der Ministerpräsident.

Zu den Friedensverhandlungen sagte Viktor Orbán, dass es zwei völlig unterschiedliche Verhandlungen geben werde, die parallel laufen werden. Nicht nur die Ukraine und Russland werden miteinander verhandeln müssen, sondern auch zwischen den Russen und den Amerikanern wird es echte Verhandlungen geben, bei denen es nicht nur um die Ukraine gehen wird, sondern um das „gesamte europäische Sicherheitssystem, was durchaus unsere nächsten zwanzig oder dreißig Jahre bestimmen könnte.“

Über die Entwicklung Ungarns in den letzten Jahren erklärte der Ministerpräsident, dass man immer der Meinung sein kann, dass man es hätte besser machen können, doch habe Ungarn sehr viel erreicht und sei auf dem richtigen Weg. Ungarn habe sich als stark genug erwiesen, um nach COVID und dem Ukrainekrieg aufzustehen und neu zu beginnen.

Unsere Pläne sind gut, wir machen Fortschritte. Ich sehe zwei oder drei Jahre vor uns, die zu den außergewöhnlich guten Jahren in der Geschichte Ungarns gehören werden. Ich habe einen Plan, und er wird gelingen“,

so der Premierminister abschließend.

via blikk.hu, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor