„Ich würde für Familiengesetze nach ungarischem Vorbild stimmen“, sagt der tschechische Senator

Unsere Schwesterseite Hungary Today hat Senator Jiří Čunek, den ehemaligen Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union – Tschechische Volkspartei (KDU-ČSL), getroffen, der derzeit als Senator für seine Region Vsetínsko tätig ist. In der Vergangenheit sah er sich mit Rassismus- und Korruptionsvorwürfen konfrontiert, wurde jedoch in allen Punkten für nicht schuldig befunden. Der Senator bezeichnet sich selbst als „politischen Dinosaurier“, lässt sich aber am besten als traditioneller konservativer Politiker mit gesundem Menschenverstand charakterisieren, der sich von den aktuellen progressiven Trends oder der Mainstream-Meinung in Politik und Kultur nicht beeindrucken lässt. Er wurde zu seinen Ansichten über die Aussichten der christlichen Politik heute, über das „ungarische Modell“ und über die tschechisch-ungarische Zusammenarbeit befragt.

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Sie kommen aus einer Partei, die das Christentum in ihrem Namen trägt. Wie würden Sie die Rolle einer Bewegung definieren, die ursprünglich unter dem Banner der christlichen Werte und Tugenden im heutigen multikulturellen Europa der Allgemeinheit dienen wollte?

Ich werde Ihnen zuerst sagen, was ihre Rolle nicht ist. Wenn sie eine politische Partei ist, versucht sie nicht, die Rolle einer Kirche zu ersetzen. Aber sie will sich auf jeden Fall auf die christlichen Werte berufen, auf die unsere Zivilisation aufgebaut wurde. Wenn unsere Zivilisation auf diesen Werten aufgebaut wurde und wir sie aufgeben, dann wird es natürlich eine Veränderung der Zivilisationen geben, die alte wird untergehen.

Wenn wir die Grundprinzipien des Christentums, wie die 10 Gebote, aufgeben, dann findet ein Paradigmenwechsel statt. Wir sind hier, um diese Werte in das Leben unserer Gesellschaft einzubringen. Zum Beispiel den Schutz des Lebens oder den Respekt vor älteren Menschen. Das hat gravierende Auswirkungen darauf, wie sich die Gesellschaft verhält.

Sie haben beklagt, dass Ihre eigene Partei gerade deshalb vom Weg abgekommen sei, weil sie ihre christlichen Wurzeln aufgegeben habe. Das ist eine Tendenz, die wir in ganz Europa sehen, vielleicht am deutlichsten in Deutschland bei CDU und CSU. Dennoch hat sie eine gewisse Kausalität im Westen, der sich in multikulturelle Gesellschaften verwandelt hat, während Sie in der Tschechischen Republik eine weitgehend homogene Gesellschaft haben. Wie erklärt sich diese Verschiebung?

Nach dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989 haben sich die Kirchen eine Zeit lang gefüllt, da die vorherige Verfolgung beendet war. Diese Begeisterung hat heute etwas nachgelassen, aber ich glaube nicht, dass es sich dabei um eine Form des intellektuellen Atheismus handelt. Die meisten Menschen halten an einer Form des Gottesglaubens fest, sind aber gleichzeitig fast militant antiklerikal, d.h. „ich glaube an Gott, aber ich will nicht in die Kirche gehen“.

Das bedeutet, dass jede Partei, die sich offen für die Bewahrung der christlichen Werte hier in der Tschechischen Republik einsetzt, es schwer haben wird, bei Wahlen die 10-Prozent-Marke zu erreichen. Unser Hauptproblem ist aber heute, dass wir in unserer Partei Leute in hohen Positionen haben, wir haben sogar Abgeordnete, die meinen, wir müssten uns dem Liberalismus öffnen.

Warum wollen sie eine christliche Partei in eine liberale Partei umwandeln, anstatt sich einer liberalen Partei anzuschließen?

Das verstehe ich selbst nicht. Einige Leute, die sich unserer Bewegung angeschlossen haben, als sie an der Spitze war, denken, dass sie auf diese Weise die hohen Prozentpunkte retten können. Tatsächlich ist der Rückgang unserer Unterstützung auf die Öffnung zum Liberalismus zurückzuführen, denn diejenigen, die für die KDU-CSL gestimmt haben, wollen, dass wir christlich-konservative Werte verteidigen. Aber liberale Wähler werden natürlich eine liberale Partei wählen, nicht uns. Ich denke, das ist eine Sackgasse.

Warum wollte Ihre Parteiführung den einfachen Weg wählen, anstatt stichhaltige, plausible Argumente für ihre ursprüngliche Mission vorzubringen, warum fehlt ihr der Mut, dies zu tun?

Es gibt eine neue Führung, die nicht weiß, wie sie das machen soll. Sie sorgt sich weniger um den Verlust der Identität der Partei als um den Verlust von Sitzen in der Regierung. Außerdem glaube ich nicht, dass das Festhalten an unseren ursprünglichen Werten der schwierigere Weg wäre. Dennoch gibt es immer wieder Politiker, die mit einer anderen Partei zusammenarbeiten wollen, die gerade auf einer Popularitätswelle schwimmt, und auf dieser Welle reiten.

In einem früheren Interview haben Sie die Bedeutung der Familie hervorgehoben, die aus einem männlichen Vater, einer weiblichen Mutter und natürlich ihren Nachkommen besteht. Ungarn hat diesen grundlegenden Baustein unserer Gesellschaft in der Verfassung festgeschrieben. Würden Sie sich etwas Ähnliches auch für das tschechische Rechtssystem wünschen?

Zunächst einmal würde ich mir das nicht wünschen, denn das wäre ein Zeichen dafür, dass etwas furchtbar schief gelaufen ist. Andererseits würde ich gerne diesen Weg gehen. Wenn man an den Punkt kommt, an dem man in der Verfassung festschreiben muss, dass Vater und Mutter die Familie sind und alles andere eine künstliche anthropologische Konstruktion ist, dann ist das eine Art pathologischer Zustand der Dinge. Wir sind wirklich krank, das ist kein normaler Zustand der Dinge.

Wenn ich mit Menschen außerhalb von Prag spreche, zweifelt niemand an den Grundbausteinen der Familie. Wir sind wirklich krank, genau wie Europa und die USA. Deshalb würde ich das gerne in unserer Verfassung verankern. Aber die meisten Parteien wollen das nicht, weil sie Angst vor dem Mainstream haben. Hätten wir dagegen eine vertrauliche Abstimmung im Parlament, dann bin ich überzeugt, dass die meisten progressiven Gesetze nicht durchkommen würden und ein Gesetz, das Mutter, Vater und Kind als Basis des Familienlebens definiert, erfolgreich durchkommen könnte.

Ihre Schulen sind stark von fortschrittlichen Gruppen infiltriert, die Gender-Ideologie und fortschrittliche Ideen lehren und grundlegende Prinzipien des gesellschaftlichen Lebens politisieren. In Ungarn hat die Regierung ein Gesetz eingeführt, das solche Ideen in der Schule nur mit Zustimmung der Eltern zulässt. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

In der Tschechischen Republik haben wir unter dem Banner von Freiheit und Demokratie die Normalisierung solcher Ideen zugelassen. Dadurch ist ein so genannter „Mainstream“ entstanden, bei dem selbst Eltern Angst haben, ihre Stimme gegen dieses Phänomen zu erheben. Nur wenige Eltern hatten den Mut, sich dagegen zu wehren, aber die Mehrheit wendet den Kopf ab und will die Konfrontation vermeiden. Die Mainstream-Medien spielen dabei natürlich eine entscheidende Rolle, das heißt, sie definieren, was der Mainstream sein soll.

Die gute Nachricht ist, dass sich diese Lehren in den meisten Fällen als fehlerhaft erweisen, die schlechte Nachricht ist, dass dies oft schnell vergessen wird und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Selbst in meiner eigenen Partei muss ich mich oft mit Meinungen gegen Ungarn, seine Regierung und Viktor Orbán auseinandersetzen. Sie stellen Ungarn als eine Nation dar, die aufgrund der von ihr eingeschlagenen Richtung völlig in die Irre geführt wird.

Es ist seltsam, denn ich habe eine Reihe von jungen Tschechen getroffen, die mich über den Erfolg des ungarischen konservativen Modells befragt haben und darüber nachdachten, wie dieses Modell auf den tschechischen Kontext übertragen werden könnte.

Hier muss etwas geschehen in Hinblick darauf, wie die öffentliche Wahrnehmung, die eine und einzige „richtige Meinung“, geschaffen wird. Die Menschen haben Angst, über ihre Ansichten zu sprechen, ihre Meinung zu äußern, haben Angst, zuzugeben, dass sie nicht für eine linke Partei gestimmt haben. Sie werden geächtet, wenn sie es tun. Jeder, der sich gegen fortschrittliche Politik ausspricht, wie derzeit gegen die Istanbul-Konvention, wird angegriffen.

Ich bin ein politischer Dinosaurier, aber ich spreche mit jungen Menschen. Kürzlich habe ich mit jungen Aktivisten in unserer Partei gesprochen und ihnen gesagt: „Seid Politiker, aber keine Berufspolitiker“. Gründet zuerst eure Familien, seid finanziell stabil, und wenn ihr die Vierzig überschritten habt, dann geht in die Politik. Junge Politiker haben wenig Affinität zur Familienpolitik und zum Konservatismus im Allgemeinen, solange sie keine eigenen Familien haben. Man kann nicht studieren, um Politiker zu werden, denn ein Politiker sollte wissen, was die Substanz aller Themen ist, und was grundlegend ist. In die Politik sollten nur Leute gehen, die Erfahrung haben. Ich bin gegen junge Politiker, die in ihren Zwanzigern in die Nationalversammlung kommen. Wir haben kein einziges positives Beispiel unter ihnen.

Was ist mit Viktor Orbán, der in seinen Zwanzigern mit der FIDESZ anfing…?

Ja, aber er hat nach und nach Erfahrungen gesammelt. Wie viele Viktor Orbáns gibt es denn letztendlich? Es gibt immer eine Ausnahme. Aber um ein guter Politiker zu sein, muss man das Leben verstehen.

Was halten Sie von den Aussagen Viktor Orbáns, der von einem christlichen Europa, einem christlichen Ungarn spricht? Wir könnten auch seine Haltung zur Gender-Ideologie und zur Migration, neben anderen Themen, einbeziehen. Könnte seine Richtung ein Modell für die Wiederbelebung der tschechischen Politik sein?

Das könnte es, aber definitiv nicht jetzt. Fragen Sie sich, wie viele Mitglieder des Parlaments oder des tschechischen Senats zugeben würden, dass sie mit der Politik von Viktor Orbán einverstanden sind?

Premierminister Petr Fiala tat genau das, als er 2015 seine Unterstützung für den Anti-Migranten-Zaun Ungarns twitterte, und 2018 forderte er die Kritiker von Orbáns Wahlsieg auf, den demokratischen Willen des ungarischen Volkes zu akzeptieren. Kürzlich hat er diese Tweets leider gelöscht.

Das war in der Vergangenheit. Aber ich bin bereit, das heute zu tun, das ist etwas, was von mir erwartet wird. Allerdings würde das nicht viel bringen. Im Allgemeinen gibt es zwar viele Politiker, die sich an Ungarn ein Beispiel nehmen, aber sie würden das nicht öffentlich sagen. Das wäre zu gefährlich.

Es ist eine Schande, dass wir kein funktionierendes Visegrád-4-Bündnis haben, denn Europa ist auf dem Weg der Selbstzerstörung. Der Green Deal ist völlig ohne Perspektive, aber das ist ihnen egal. Dann lehnen sie es ab, mit Russland und den asiatischen Mächten zu sprechen, die über die meisten Rohstoffe verfügen, die wir brauchen. Es ist eine von den Medien vorbehaltlos unterstützte Politik.

Ich möchte mit einer persönlichen Frage schließen. Sie haben die Führung Ihrer Partei aufgegeben, als Sie sich einem Sperrfeuer von Angriffen der linken Fraktion ausgesetzt sahen. Das ist aber genau die Art und Weise, wie die Progressiven die ehemals nationalkonservativen Bewegungen aushöhlen, wenn ihre Führer das Handtuch werfen und den Platz für sie räumen. Warum haben Sie aufgegeben, warum haben Sie nicht weiter für das gekämpft, woran Sie glauben?

Das ist eine Frage, die mir noch niemand gestellt hat. Ein Ungar stellt mir eine so interessante Frage… Aber ich habe nicht aufgegeben. Einige begannen, mich als Bedrohung wahrzunehmen, dann wurde ich der Polizei gemeldet, und die Polizeibeamten, die sich mit meinem Fall befassten, waren angeheuerte Söldner, die dem Ziel derer dienten, die sie angeheuert hatten. Umfragen zeigten, dass ich das beliebteste Mitglied der Regierung war, in der wir saßen, und es gab einige, die das nicht verarbeiten konnten und mich beneideten. Daraufhin begann die Jagd auf mich, und nach dem Strafverfahren gegen mich wurde ich innerhalb eines Monats zum unbeliebtesten Mitglied der Regierung.

In meiner Heimatregion Vsetínsko war das nicht der Fall, weil man mich dort schon lange kannte. Ich war damals am Grübeln und wollte nicht aufgeben. Im Jahr 2009 trat ich zur Wahl des Parteivorsitzes an und verlor. Stattdessen bin ich Senator geworden.

Die Volkspartei (Lidová Strana) wollte konsensfähige Menschen. Das bin ich nicht. Sie sagten mir, ich solle mich für die LGBTQ-Gemeinschaft öffnen und einen Dialog mit ihr führen, aber ich antwortete: „Warum sollten wir unsere Zeit verschwenden?“ Wenn jemand kommt und eine Debatte über die Abschaffung von Familien führen will, z. B. diejenigen, die sagen, dass Familien giftig sind, dann sage ich, dass sie darüber reden können, aber wir sollten nicht unsere Zeit verschwenden. Diese Dinge sind für die meisten Bürger von grundlegender Bedeutung. Auf der anderen Seite ist Politik kein Gerede über nichts. Unterm Strich habe ich also nicht aufgegeben, sondern verloren.

via hungarytoday.hu, Foto: Ungarn Heute